Kommentar: Getrennt taktieren, gemeinsam irren

Die Dauer-Rivalen Röttgen und Brüderle sind beim Biosprit E10 beide auf dem Holzweg, meint sh:z-Korrespondent Henning Baethge.

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09. März 2011, 09:03 Uhr

In der freien Wildbahn der Politik sind sie natürliche Feinde: der Umweltminister und der Wirtschaftsminister. Der eine muss darauf achten, dass Fabriken und Autos hierzulande Luft und Wasser nicht zu sehr verschmutzen, der andere darauf, dass Fabriken und Autos hierzulande kostengünstig laufen können. Das ist leider meist noch ein Zielkonflikt - dessen Moderation dadurch erschwert wird, dass beide Ressortchefs bisher stets unterschiedlichen Parteien angehören.
Zu besichtigen ist die Rivalität gerade wieder mal bei Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP). Im Streit ums E10-Benzin haben zwar beide nach dem gestrigen Gipfeltreffen die Einführung des Biosprits verteidigt. Doch während Umweltminister Röttgen die Pflicht der Auto- und Ölindustrie zur Aufklärung der Bürger hervorhob, nutzte Wirtschaftsminister Brüderle schon mit der Einberufung des Gipfels die Chance, seinen Kollegen indirekt als Schuldigen an der Verunsicherung der Autofahrer hinzustellen.
Noch klarer zeigen sich die Spannungen in der Energiepolitik. Bei der Kernkraft drängte Röttgen auf kurze Laufzeitverlängerungen, da er auf umweltfreundlichen, aber teureren Wind- und Solarstrom setzt. Hingegen forderte Brüderle lange Laufzeiten, weil er die billigere Atomkraft als Kostenvorteil für Betriebe und Verbraucher sichern will. Und im Streit um die unterirdische Kohlendioxidspeicherung (CCS) leidet allen voran Schleswig-Holstein unter dem Zwist der Minister: Während Röttgen versichert, die Technik werde "nicht gegen den Willen der Länder stattfinden", ist Brüderle diese Zusage bisher nicht über die Lippen gekommen. Er sieht in CCS weniger Gefahren für die Bürger als Chancen für die Industrie.
Und wer ist durchsetzungsstärker? Den Kompromiss in der Atomfrage kann eher Brüderle als Erfolg verbuchen. In der CCS-Debatte ist noch offen, wer die Oberhand behält. Bei E10 ist seit gestern klar: Taktischer Sieger ist Brüderle, da sein Krisengipfel eine Verständigung gebracht hat. In der Sache aber sind beide Minister Verlierer. Denn der Biosprit ist schädlich - nicht weil er manche Motoren ramponiert, sondern weil der Anbau von Weizen und Mais für Benzin ein Irrweg ist, der mittelfristig sogar zu neuen Hungersnöten in Entwicklungsländern führen kann.
(bg, shz)

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