Schulbuskosten : Kommentar: Dithmarscher Rechts(un)treue

Zur Weigerung eines Kreistags, Eltern an den Schulbuskosten zu beteiligen

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25. Juni 2011, 10:40 Uhr

Man könnte augenzwinkernd zur Tagesordnung übergehen. Schon wieder Dithmarschen! Das sind die, die immer mal wieder quergeschossen haben. Manchmal mit Erfolg. Doch diesmal ist der Fall gar nicht lustig.

Politisch mag man über den Beschluss der schwarz-gelben Koalition streiten, ob der Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Schulbuskosten richtig war. In manchen Kreisen zahlen Eltern bis zu 300 Euro im Jahr, wenn sie drei schulpflichtige Kinder per Bus zur Schule fahren lassen (müssen). Mit Sicherheit wird dies ein Thema im nächsten Landtagswahlkampf. Anschließend mögen andere parlamentarische Mehrheiten die Landesbeteiligung wieder einführen - gefälligst aber auch für die nötige Gegenfinanzierung sorgen und nicht wieder Leistungen auf Kredit abliefern. Die nämlich werden von den Kindern beglichen werden müssen, die heute zur Schule gefahren werden.

Was gar nicht geht: In Dithmarschen hat sich ein Kreistag schlankweg über geltende Gesetze hinwegsetzt. Abgesehen davon, dass der Vorstand des Landkreistags die Koalition im vergangenen Jahr per Beschluss ersucht hat, eine "gesetzgeberische Leitentscheidung" zur "zwingenden Elternbeteiligung" zu fassen; wo eigentlich kommen wir hin, wenn gewählte Volksvertreter - wie in Heide - Recht und Gesetz kollektiv in den Wind schlagen? Der Kreistag geht hier aus durchsichtigen Gründen einen Weg, auf dem er die Legitimität seiner eigenen künftigen Beschlüsse massiv untergräbt, wenn er denn nicht in die Schranken gewiesen wird. Wie würde ein Kreistag wohl reagieren (müssen!), wenn Bürgermeister nach der nächsten Erhöhung der Kreisumlage daherkämen und zu Protokoll gäben: "Ist ja gut und schön, Euer Beschluss - ist aber nicht in Ordnung. Deshalb halten wir uns nicht daran und zahlen auch nicht"? Oder wenn Einwohner des Westküstenkreises bei der nächsten Anhebung der Abfallgebühren unter Hinweis auf die Rechts(un)treue seines Kreistages erklärten, man werde die Rechtslage ganz einfach mal ignorieren?

Sollte das Heider Beispiel Schule machen, dann sind der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Innenminister Schlie bleibt aus grundsätzlichen, mehr noch aus rechtlichen Gründen, gar keine Wahl, als die Schulbus-Satzung zu erzwingen. Dass der Dithmarscher Kreistag Klage beim Verwaltungsgericht einreichen will, ist sein gutes Recht. Erfolg wird ihm kaum beschieden sein.

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