Umweltminister fordern Netzausbau : Kommentar: Der Schwarze Peter bei der Energiewende

Die Umweltminister setzen private Netzbetreiber unter Druck - und liebäugeln mit der Staatslenkung.

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23. Juni 2012, 09:28 Uhr

Das Schwarze-Peter-Spiel ist in der Politik höchst beliebt. Jetzt haben es die Umweltminister der Länder entdeckt. Vor gut einem Jahr beschloss die Bundesregierung die Energiewende, ohne dass danach die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt worden sind. Es gibt bis heute kein unter den Ländern abgestimmtes Konzept. Jeder plant für sich - unverbindlich. Beispiel: Die Ausweitung der Windeignungsfläche in Schleswig-Holstein. Sie führt zu heftigem Streit in den Kommunen und entzweit Nachbarn. Doch Klarheit darüber, wo sich die neuen Windräder drehen sollen, gibt es nicht - von den dann folgenden Genehmigungsverfahren ganz zu schweigen.

Auch die staatliche Vergütung von Ökostrom aus dem EEG-Gesetz bleibt ein Unsicherheitsfaktor. Ändern sich die Subventionen in der Photovoltaik, dann wird sich auch das Ausbaupotenzial in diesem Bereich ändern. Davon aber hängt ab, wo neue Strom-Übertragungsnetze errichtet werden müssen.

Und was machen die Länder-Umweltminister in so einem Fall? Sie schieben den Schwarzen Peter den privaten Netzbetreibern zu. Das ist angesichts der fehlenden Rahmenbedingungen, die die Politik schaffen muss, damit die Unternehmen Millionen- und Milliarden-Investitionen tätigen, ein starkes Stück. Zumal den privaten Betreibern auferlegt wird, binnen drei Monaten einen "ambitionierten" Zeitplan für den Netzausbau vorzulegen. Andernfalls, so die Umweltminister, müsse die Bundesregierung die Einrichtung einer staatlichen Bundesnetzgesellschaft prüfen. Dürfe doch der Erfolg der Energiewende "nicht von der Kompetenz, Finanzkraft oder Unternehmenspolitik einzelner Netzbetreiber abhängig sein".

Die Staatslenkung lässt grüßen. Ob der Staat beim Bau von Strommasten oder Umspannwerken die höhere Kompetenz hat, darf indes bezweifelt werden. Auch mit der Finanzkraft ist es so eine Sache. Während Unternehmen rechnen müssen, gibt die Politik das Geld der Bürger aus. Eines ist sicher: Mit einer staatlichen Bundesnetzgesellschaft wird alles teurer. Tatsächlich ist der Netzausbau bislang nicht an fehlender Finanzkraft gescheitert, sondern an der Politik, die keine belastbare Planungsbasis für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen hat.

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