Rücktritt Christian von Boettichers : Kommentar: Der Kronprinzensturz

Professor Dr. Joachim Krause ist Politologe und Direktor des Instituts für Sozialwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Professor Dr. Joachim Krause ist Politologe und Direktor des Instituts für Sozialwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Wie Peter Harry Carstensen die öffentliche Jagd auf Christian von Boetticher eröffnete - und seiner CDU damit keinen Gefallen getan hat.

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17. August 2011, 11:21 Uhr

Es gibt zwei Sorten von prominenten Politikern: solche denen egal ist, was nach ihrem Rückzug aus der Politik geschieht, und solche, die sich über viele Jahre hinweg einen Nachfolger aufbauen. Wenn ein Spitzenpolitiker einen Nachfolger (oft als "Kronprinz" bezeichnet) aufbaut, so gilt das als Zeichen hoher Reife. Was oft übersehen wird: Diese Kronprinzen leben gefährlich, denn häufig packen den politischen Ziehvater kurz vor der Übergabe der Macht die Zweifel. Er wird misstrauisch und entdeckt Seiten an seinem Schützling, die ihm neu und unheimlich sind. Er versucht die Nachfolgeregelung wieder umzustoßen - mit zumeist hohem politischen Schaden. Oft war - wie sich später herausstellte - das Misstrauen berechtigt, oftmals aber auch nicht.
Konrad Adenauer versuchte in seinen letzten Jahren als Bundeskanzler zu verhindern, dass Ludwig Erhard sein Nachfolger wurde. Kurt Biedenkopf entmachtete zeitweilig in Dresden seinen Kronprinzen Georg Milbradt. Der widerlichste Fall dieser Art fand 1998 in Malaysia statt, wo der 73-jährige Ministerpräsident Mahathir bin Mohamad seinen Stellvertreter und designierten Nachfolger Anwar Ibrahim nicht nur entließ, sondern auch wegen dessen angeblicher Homosexualität für sechs Jahre ins Gefängnis stecken ließ.
Verfall der politischen Kultur
Einen derartigen Fall von Kronprinzensturz haben wir auch in dieser Woche in Kiel erlebt. Er verlief nicht so dramatisch wie in Malaysia, aber doch in einer Art und Weise, die man als schweren Verfall der politischen Kultur bezeichnen muss. Der noch amtierende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen forderte Christian von Boetticher, seinen Nachfolger im Parteivorsitz und designierten Spitzenkandidaten, zum Rücktritt auf, nachdem er erfahren hatte, dass dieser eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen gehabt hatte. Als von Boetticher nicht aufgab, baute Carstensen in der Partei und in den Medien eine Kampagne auf, der Christian von Boetticher nichts entgegen setzen konnte.
Die öffentliche Jagd auf den Kronprinzen war spätestens am 13. August eröffnet, am Abend des 14. August lag dieser gedemütigt im Staub und verkündete unter Tränen seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden und als Spitzenkandidat. Diese öffentliche Demontage war unwürdig und unappetitlich, ein ruppiger Umgang von der übelsten Sorte.
Definition des moralischen Maßstabs
Auffällig ist, wie sehr die Definition des moralischen Maßstabs - das heißt: Dürfen erwachsene Männer intime Beziehungen zu minderjährigen Frauen haben? - in diesem Fall nach politischer Opportunität erfolgte. Diese Frage ist ja nicht neu und immer wieder Gegenstand ethischer und politischer Debatten gewesen. Der Deutsche Bundestag hat diese Frage bei einer Novellierung des Strafgesetzbuches nach Abwägung aller moralischen Aspekte behandelt und festgelegt, dass Männer und Frauen ab 16 frei über ihre Sexualpartner entscheiden dürfen und dass ab dieser Grenze sexuelle Beziehungen zwischen Partnern unterschiedlichen Alters nicht strafbar sind. Das war nicht nur bloß eine "gesetzliche", sondern auch eine vernünftige "moralische" Festlegung.
Wenn jetzt Moralapostel kommen und behaupten, es gäbe unterschiedliche gesetzliche und moralische Regeln, dann haben sie den Sinn einer demokratischen Ordnung verkannt. Auch viele Medienvertreter, die heute mit der größten Selbstsicherheit von der Amoralität intimer Beziehungen eines Politikers zu einer 16-Jährigen reden, merken gar nicht, wie sehr sie sich politisch instrumentalisieren lassen.
Die Opposition frohlockt
Es ist das gute Recht der CDU, ihren Spitzenkandidaten zum Rücktritt aufzufordern, wenn die Partei glaubt, dass die verflossene Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen eine schwere Belastung für den Wahlkampf darstellt - vor allem dann, wenn weitere Zweifel an den Qualitäten des Kandidaten aufkommen. Das sollte man aber in einer vernünftigen und geschäftsmäßigen Weise tun, ansonsten ist der Kollateralschaden enorm. Vor allem sollte man dabei sorgsam abwägen, welche Risiken damit verbunden sind, wenn man den noch amtierenden Kronprinzen öffentlich so in den Dreck zieht, wie es hier geschehen ist.
Ministerpräsident Carstensen hat seiner Partei damit keinen Gefallen getan. Im Gegenteil, die Opposition frohlockt und genießt schweigend die Selbstzerstörung des politischen Gegners. Die CDU hat zudem andere, viel schwerwiegendere Probleme. Aufgrund ihres andauernden Verlustes an politischem Profil, gelingt es ihr immer weniger, die Wähler für sich zu mobilisieren. Vor allem Stammwähler sind frustriert. Auch wird die Regierungskompetenz der Union immer mehr in Frage gestellt. Der "Kronprinzensturz" von Kiel wird diese Probleme eher verschlimmern. Man kann dem nunmehr designierten Kronprinzen Jost de Jager nur wünschen, dass ihm ein ähnliches Schicksal erspart bleibt.
(shz)

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