Landesregierung : Koalitionspartner einigen sich

Viereinhalb Stunden in der Nacht zu Freitag, fünfeinhalb Stunden am Freitagabend: Nach zähem Verhandlungsmarathon hat der Koalitionsausschuss in Kiel eine Einigung erreicht.

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15. Dezember 2007, 10:29 Uhr

Kiel - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Innenminister Ralf Stegner (SPD) erläuterten am Abend die Details.
Verwaltungsreform
Der Fahrplan: Das Kabinett will am kommenden Montag Leitlinien verabschieden. Der Landtag soll sie im Februar 2008 beschließen. Bis Ende 2008 sollen sie mit den Kommunen diskutiert werden. Im April 2009 soll der Landtag das Gesetz dazu verabschieden. Es schreibt die Anforderungsstruktur für Kreise und kreisfreie Städte fest. In der ersten Jahreshälfte 2012 stellen Gutachter fest, ob die Kreise die Anforderungen erfüllt haben. Wenn nicht, sind Fusionen fällig. Spätestens mit der Kommunalwahl 2013 soll das Gesetz umgesetzt sein.
Der Inhalt: Kreise sollen eine Mindestgröße von 180.000 bis 200.000 Einwohnern und eine maximale Größe von 25 Prozent der Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins haben; das sind rund 700.000. Die Mindestgröße entfällt, wenn ein Kreis mehr als 2500 Quadratkilometer groß ist.
Mit dem Gesetz werden 2009 vier Kooperationsräume gebildet:
- Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Flensburg
- Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen, möglicherweise Segeberg;
- Kiel, Rendsburg-Eckernförde, Neumünster, möglicherweise Plön und
Ostholstein (soweit sie nicht schon fusionieren)
- Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, möglicherweise Segeberg.
Durch Zusammenarbeit in diesen Räumen müssen die Kreise Einsparungen in Höhe von insgesamt 61 Millionen Euro erzielen. Kiel und Lübeck können kreisfrei bleiben. Die Sonderzuweisungen für die kreisfreien Städte Flensburg und Neumünster sollen noch über Jahre erhalten bleiben, auch wenn sie mit Nachbarkreisen fusionieren.

Schulbuskosten

Für den Ausfall der Elternbeiträge zu den Schulbuskosten (siehe nebenstehenden Bericht) erhalten die Kreise einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 9,5 Millionen Euro. 5,5 Millionen Zinsersparnis erzielen sie durch eine vorzeitige Abschlagszahlung über 124 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das Land verzichtet auf mindestens eine Million Euro Feuerschutzsteuer. Der Rest wird im Doppelhaushalt 2009/10 festgelegt.

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