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21. September 2017 | 01:31 Uhr

Klage gegen die MVA Stade

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

GemeinderatssitzungNeuendeich im Schulterschluss mit Seester, Seestermühe und Haseldorf / Mobiliar fürs Dörpshus

shz.de von
erstellt am 14.Jul.2017 | 16:02 Uhr

Eine große Bandbreite von Themen hatten die Mitglieder des Neuendeicher Gemeinderats auf ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch zu bearbeiten. Unter anderem ging es um eine Einwohnerbeschwerde, die Neuausstattung des Dörpshus mit Mobiliar sowie um die Beteiligung am Klageverfahren gegen die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage (MVA) in Stade/Bützfleet.

Mehrere Anwohner der Straße Schadendorf hatten schriftlich Beschwerde eingereicht, das Verkehrsaufkommen steige ständig und viele Fahrer seien mit deutlich mehr Tempo als den erlaubten 30 km/h unterwegs. Die Kreisverwaltung könne sich, berichtete Bürgermeister Reinhard Pliquet (SPD), eine bessere Platzierung von Tempo-30-Schildern, eine Beschriftung der Fahrbahn sowie die Einrichtung von Bremsschwellen vorstellen. Die Ratsmitglieder beschlossen einen Ortstermin mit Anwohnern, Bauausschuss und dem Bürgermeister sowie die Beauftragung des Bauausschusses, Maßnahmen festzulegen und für die nächste Ratssitzung eine Beschlussfassung vorzubereiten.

Für die neue Bestuhlung im Dörpshus liegt der Gemeinde das Angebot eines Objekteinrichters vor. Durch den Verzicht auf eine Griffmulde in der Rückenlehne, die Auswahl einer preiswerteren Stoffgruppe und die Anpassung von 30 auf tatsächlich nur 24 benötigte Tische kann der Angebotspreis um gut 3000 Euro auf knapp 20  000 Euro reduziert werden. Die Ratsmitglieder einigten sich auf einen Bezugsstoff in unempfindlichem Dunkelgrau zum hellen Holzgestell.

Einstimmig beschloss die Versammlung, sich im Schulterschluss mit den Gemeinden Haseldorf, Seestermühe und Seester am Klageverfahren gegen die dritte Teilbaugenehmigung der MVA in Stade/Bützfleth zu beteiligen. Die Reinigungstechnik der geplanten MVA genüge zwar der Bundesimmissionsschutzverordnung, trotzdem werden bei der Verbrennung Schadstoffe freisetzt oder gebildet, die durch die landwirtschaftliche Nutzung der Elbmarsch direkten Eingang in die Nahrungskette finden. Ein Betrag von maximal 2000 Euro pro Jahr, analog dem Verfahren gegen das geplante Kohlekraftwerk auf dem Gelände von Dow Chemical, wird zur Verfügung gestellt.

Die Beratungen über einen Beitritt zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH) wurden auf ein Jahr vertagt. Die im Gemeindegebiet vorhandenen Radwege gehörten dem Land, an Gemeindestraßen sei kein Platz zur Einrichtung weiterer Wege. „Das ist nicht unsere Liga“, so Ratsherr Gerd Mettjes (SPD).


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