Nach SPD-Parteitag : IHK kritisiert Pläne der Sozialdemokraten

Auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I gefordert. Das kritisieren die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Norddeutschland. In der Großen Koalition ist indes der Streit um die Bahnprivatisierung neu entfacht.

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29. Oktober 2007, 05:11 Uhr

Berlin/Rostock - Nach dem SPD-Bundesparteitag haben die 14 Industrie- und Handelskammern (IHK) in Norddeutschland einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eine klare Absage erteilt. Auch dürfe die Arbeitsmarktreform Agenda 2010 nicht aufgeweicht werden, heißt es in einer in Rostock verbreiteten Erklärung der IHK Nord. Die Kammern sehen die große Gefahr, dass durch die Rücknahme von "richtigen politischen Reformansätzen" falsche Impulse für den Arbeitsmarkt und die Wachstumskräfte gesetzt werden. Die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung werde unnötig belastet.
Die Agenda 2010 war nach Auffassung der IHK Nord Voraussetzung für eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Ohne diese Reformen wäre der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigegangen, heißt es in der Erklärung. Die Verlängerung des ALG-I-Bezugs würde bis zu 800 Millionen Euro jährlich kosten und führe haushaltstechnisch bei weniger günstiger konjunktureller Entwicklung in die falsche Richtung. In der IHK Nord sind die Kammern von Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg vertreten. Sie repräsentiert nach eigenen Angaben mehr als 650.000 Unternehmen in Norddeutschland.
Große Koalition in Berlin trotz Linksrucks nicht gefährdet
Währenddessen steht die Große Koalition vor allem beim Thema Bahnreform vor heftigen Auseinandersetzungen. Gleichwohl bekräftigten SPD und Union ihren Willen zur Zusammenarbeit. "Regieren wird nicht schwieriger", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Südwestrundfunk (SWR). Der Parteitag der Sozialdemokraten in Hamburg habe die wesentlichen SPD-Stützen der Großen Koalition nicht beschädigt.
Allerdings warnte Pofalla im Nachrichtensender n-tv vor einem Scheitern des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn: "Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn. Dann hat die SPD zu verantworten, dass der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Reform mit dem Parteitag der SPD vor die Wand gefahren hat."
Nicht Tiefensee, sondern Steinbrück soll die Bahn privatisieren
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter forderte, Tiefensee die Zuständigkeit für die Bahnreform zu entziehen. "Ich erwarte, dass sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt um die Bahnreform kümmert, der ohnehin die Kompetenz für die Privatisierung in der Bundesregierung hat", sagte Kampeter der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die SPD will einem Börsengang der Bahn nur zustimmen, wenn stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden. Sie sollen zwar für private Anleger, nicht jedoch für unerwünschte Finanzinvestoren attraktiv sein.
Wie bei der Bahnreform stößt die SPD auch mit ihrem Beschluss für Tempo 130 auf Autobahnen auf Ablehnung beim Regierungspartner. Bei anderen Themen gilt eine Einigung als möglich. So wollen die Spitzen von Union und SPD bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere beraten, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.
Wahl 2009: Union gegen Rot-Rot-Grün
Pofalla betonte, dass es bei der Bundestagswahl 2009 zu einer Richtungswahl zwischen der Union und einem denkbaren Bündnis Rot-Rot-Grün kommen werde. Die SPD habe in Hamburg die marxistische Gesellschaftsanalyse als eine ihrer Wurzeln beschrieben und den demokratischen Sozialismus als die Zielperspektive ihres Handelns angesehen: "Das ist ja Mottenkiste pur." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, eine mögliche Koalition zwischen freien Demokraten und SPD sei nach deren Parteitag "in große Ferne gerückt".
Angesichts der Warnungen vor einem SPD-Linksruck bekräftigte Bundesfinanzminister Steinbrück den Willen zu einer gemeinsamen Regierung bis 2009. Im RBB-Inforadio betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende: "Wir haben eine große Koalition in Deutschland, und die meisten Menschen sagen, die sollen ihre Pflicht tun. Wir haben ein Mandat für vier Jahre."

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