Peter Harry Carstensen im Gespräch : "Ich freue mich auf Neues"

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen freut sich auf neue Aufgaben in 2012. Foto: dapd
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen freut sich auf neue Aufgaben in 2012. Foto: dapd

Das Wahljahr 2012 wird für den scheidenden Ministerpräsidenten "einschneidende" Erlebnisse mit sich bringen. Doch der Noch-Landesvater hat keine Angst vor der Trennung.

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30. Dezember 2011, 12:14 Uhr

Kiel | Herr Ministerpräsident, Ihr größter Wunsch zum Neuen Jahr?
Für mich wird 2012 ein einschneidendes Jahr. Ich würde mir schon wünschen, dass ich, wenn ich nicht mehr Ministerpräsident bin, noch dann und wann zu Veranstaltungen eingeladen werde, die ich gemeinsam mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig besuchen werde.
Keine Angst, dass nach der Wahl am 6. Mai kein Hahn mehr nach Ihnen kräht?
Angst sowieso nicht. Nein, ich freue mich darauf. Ich bin stolz und dankbar für die Zeit, die ich gehabt habe. Aber ich freue mich auch auf eine neue Zeit.
Apropos Hahn. Was macht der Bau Ihres Hühnerstalls?
Der ist in der Hardware fertig. Was fehlt, sind die Einrichtung und die Hühner. Die werde ich mir dann auch aus Eiern ziehen.
Da wird dann also weiter gekräht und gegackert?
Über das Krähen gibt es noch einige Dissonanzen mit meiner Frau. Die will nämlich nicht, dass der Hahn allzu früh kräht.
Wie groß ist denn die Sorge des früheren CDU-Landesvorsitzenden und zweimaligen Spitzenkandidaten, dass die CDU nach der Wahl wieder auf den Bänken der Opposition landet?
Ich habe da wenig Sorgen. Ich weiß, was wir geleistet haben. Ich weiß, dass die Menschen das wissen. Wir haben gute Karten, einen guten Kandidaten und können auf einer guten Arbeit aufbauen. Wir haben das Land nach vorne gebracht.
Reden wir über Ihren Kandidaten. Erst hieß er Christian von Boetticher, jetzt soll Jost de Jager es richten. Das klingt nach zweiter Wahl bei der Union.
Das ist sicher nicht so. Christian von Boetticher hat als Landwirtschafts- und Umweltminister hervorragende Arbeit geleistet. Und Jost de Jager tut dies in der Rolle des Wirtschaftsministers. Er hat gezeigt, was er kann. Er ist ein überzeugender Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.
Auf die FDP als Koalitionspartner wird Ihre Partei nach allen Umfragen nicht mehr zählen können.
Nun warten wir es doch mal ab. Wir reden hier über Umfragen. Jeder weiß, wie schnelllebig die Zeit ist. Der Kandidat der SPD hat kürzlich einmal etwas ganz richtiges gesagt: Bis zur Wahl ist es noch lange hin. Das gilt auch für die FDP,
… die so lange wie keine andere Partei im Umfragetief hängt. Welche Optionen außer der bürgerlich-liberalen hat die CDU noch?
Lassen wir doch das Spekulieren! In Umfragen vor Wahlen lag die FDP früher auch mal unter fünf Prozent. Warum soll ich mir heute Gedanken darüber machen, was am 6. Mai als Ergebnis auf dem Tisch liegt. Deshalb gilt: Wir werden weiter arbeiten und insbesondere mit der Haushaltskonsolidierung als unserem Markenzeichen punkten. Da bin ich sehr zuversichtlich.
Wird Peter Harry Carstensen als Spar-Kommissar in die Landesgeschichte eingehen?
Das müssen andere entscheiden. Ich habe diesen Weg nicht eingeschlagen, um in die Geschichte einzugehen. Wichtig war mir, das Ruder endlich herumzureißen und das Land vom Weg in die Verschuldung herunterzubringen. Wir reden doch heute nicht über die Euro-Krise. Die ist in Wahrheit eine Verschuldungskrise. Wenn ich heute mit den Menschen rede über unsere Politik, dann klopfen uns viele anerkennend wieder auf die Schulter. Ich muss zugeben: Einen solchen Kurs zu steuern ist einfacher, wenn man sich selbst nicht erneut zur Wahl stellt.
Sie gelten als Mensch, dem Unfrieden gegen den Strich geht. Dennoch stehen Sie beim Glücksspielrecht allein gegen 15 Bundesländer. Warum diese Solo-Nummer?
Ich halte das Glücksspielrecht in Deutschland für völlig unzureichend. Würde ich meinen Computer einschalten und online spielen wollen, da könnte ich wetten, pokern oder ins virtuelle Casino gehen. Nur ist da nichts und niemand, der dies reguliert. Da sind neue Regelungen nötig. Und die Regeln, die die Koalition in Schleswig-Holstein verabschiedet hat, sind vernünftig und europarechts-konform.
Kritiker behaupten, Ihre Glücksspielpolitik sei abseits rechtlicher Bedenken blanker Eigennutz. Ist das so falsch?
Was ist daran so verwerflich? Andere Bundesländer machen das in anderen Politikbereichen doch gar nicht anders. Föderalismus hat auch etwas mit Wettbewerb zu tun. Ministerpräsidenten haben an ihre Länder zu denken. Und da denkt doch der Kandidat der SPD für die Landtagswahl gar nicht anders, wenn er sagt, er sei seiner Stadt verpflichtet.
An den anderen Bundesländern gehen die Profite Ihres liberalen Glücksspielrechts wie Millioneneinnahmen und neue Arbeitsplätze vorbei. Sie haben keine Sorge, dass die irgendwann den Spieß umdrehen und Sie als Verlierer dastehen?
Die Diskussion ist nicht einfach, wenn Sie allein gegen die anderen Länder antreten. Aber es ist doch längst Bewegung in die Debatte gekommen. Dass die Ministerpräsidentenkollegen ihren Parlamenten den Glücksspiel-staatsvertrag erst nach einer möglichen Notifizierung durch die EU zuleiten wollen, zeigt doch, dass wir gar nicht auf einem so falschen Weg sind.
Wie oft haben Sie sich als Ministerpräsident von Unternehmern zum Urlaub einladen lassen?
Ich habe mich nie einladen lassen. Manchmal frage ich mich, warum sind die eigentlich nicht zu mir gekommen (lacht). Natürlich habe auch ich Freunde, die mich mal zu einer Feier oder zu einer Jagd einladen. Generell gilt, dass Politiker bei solchen Geschichten vorsichtig sein müssen.
Der Bundespräsident hat als Ministerpräsident offenbar reichlich Gebrauch gemacht von solchen Offerten. Wie stehen Sie dazu?
Ich werde den Stab über Christian Wulff nicht brechen. Ohne irgendetwas relativieren zu wollen sage ich: Wir müssen bei allen Diskussionen darauf achten, dass wir noch Menschen für die Politik begeistern können. Wer so unter Beobachtung steht wie Politiker, der muss natürlich wissen, dass dies so ist. Der muss aber auch fragen, warum manch einer nicht mehr ins politische Geschäft einsteigen mag, weil er sich diese Beobachtung und diesen Druck ersparen will. Ich sage das völlig losgelöst von der aktuellen Diskussion.
Macht Politik süchtig?
Das weiß ich nicht. Vielleicht macht Macht süchtig, die Erfahrung gestalten zu können. Ich kann mich auch trennen. Ich hätte einen Horror davor, mit Pattex in Verbindung gebracht zu werden. Ich freue mich darauf, etwas Neues zu machen.

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