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12. Dezember 2017 | 11:57 Uhr

Auftakt : Hoher Anspruch an den NSU-Prozess

vom

Der Druck der Öffentlichkeit auf das Gericht macht einen erfolgreichen NSU-Prozess schwierig. Dabei übertönt das mediale Heischen um Aufmerksamkeit auch das, worum es eigentlich geht. Ein Kommentar von Helge Matthiesen.

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2013 | 03:27 Uhr

München | Der NSU-Prozess hat begonnen und schon der erste Tag zeigt, wie schwer es werden wird, ein faires Verfahren zu führen, das der Sache gerecht wird. Die Justiz will die Umstände der Tat feststellen, das Maß der Verantwortung von Angeklagten ermitteln und eine Strafe zumessen. Denn darum geht es dem Gericht in erster Linie. Doch hier geht es noch um viel mehr.
Ein gutes Gerichtsverfahren schafft es bisweilen, dass alle mit den Taten abschließen können: die Opfer, die Täter, die Betroffenen und in diesem Fall eben auch die Gesellschaft. Denn es geht um politische Verbrechen, und sie muss sich daher die Frage beantworten, wie solche Morde mit all ihren Begleiterscheinungen, wie das Versagen von Polizei und Staatsschutz in Deutschland möglich waren.

Medialer Wahnsinn


Es wird mühsam, diesem hohen Anspruch gerecht zu werden. Denn viele Akteure in München sehen das Verfahren offenkundig als eine Bühne, auf der es das ganze große Theater gibt. Gegeben wird das Stück Terroristenprozess. Zuletzt mit ähnlicher Brisanz in den 70er und frühen 80er Jahren in Stammheim aufgeführt. Viele Menschen wollen gerne ein Stück von der Aufmerksamkeit abhaben, die Beate Zschäpe und die Taten der Zwickauer Terrorzelle auf sich ziehen. Daher wird für das Publikum demonstriert, getwittert und gestritten. Beinahe rührend, wenn angesichts des medialen Wahnsinns ein einsamer Verteidiger daran erinnert, hier gehe es doch auch um die Opfer.
Das Gericht hat jetzt die undankbare Aufgabe, das Verfahren gegen den Druck der Öffentlichkeit zu verteidigen. Das ist schon bei der Vergabe der Presseplätze schief gegangen. Verständnis oder Rücksicht hat die Kammer nicht zu erwarten. Es wird stark darauf ankommen, ob es die Richter in den kommenden Verhandlungstagen schaffen, Ruhe in die Sache zu bringen. Nur dann kann gelingen, was der norwegischen Justiz im Fall Breivik glückte: ein faires Verfahren, dass Opfern, Angeklagten und am Ende auch der Öffentlichkeit gerecht wurde. Nach diesem Auftakt und dem ersten Verhandlungstag wagt man das kaum noch zu hoffen.
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