Höhere Grundsteuern sollen Defizit "abfedern"

Neues Gesicht in der Gemeindevertretung: Martina Braatz.  Foto: uk
Neues Gesicht in der Gemeindevertretung: Martina Braatz. Foto: uk

Rückgriff auf die Rücklagen bleibt dennoch unvermeidlich / Hundesteuer steigt deutlich an

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17. Dezember 2011, 08:04 Uhr

Stangheck | Um das für 2012 erwartete Defizit möglichst niedrig zu halten, beschlossen die Gemeindevertreter die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B von jeweils noch 250 auf 280 Prozent; der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt mit 300 Prozent unverändert. Für das laufende Haushaltsjahr wird ein Minus von 17 700 erwartet. Ohne die Hebesatzerhöhung würde das Finanzloch für das kommende Jahr 13 000 Euro betragen. So jedoch reduziert sich die Lücke auf 8900 Euro - Geld aus der Rücklage, das über den Vermögensetat transferiert wird.

Da die Rücklage aber nicht dazu dient, den Verwaltungshaushalt auszugleichen, wissen Amtskämmerer Hauke Scharf und Bürgermeister Helmut Erichsen schon jetzt, dass es wieder eine "schriftliche Ermahnung" - eine Art "Blauer Brief" - der Kommunalaufsicht des Kreises geben wird.

Nachdem die Ortspolitiker die Jahresrechnung 2010 mit einem Volumen von 204 581 Euro im Verwaltungs- und 42 096 Euro im Vermögensetat einschließlich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10 307 Euro abgesegnet hatten, wandten sie sich dem Zahlenwerk 2012 zu. Vorgesehen ist eine Rücklagenentnahme von insgesamt 83 900 Euro. Abzüglich der Zuweisung an den Verwaltungshaushalt sind als investive Ausgaben für die Dachsanierung des Feuerwehrhauses vorsorglich 25 000 Euro eingeplant. Für den Erwerb von Eon-Aktien als eine befristete Geldanlage sind 50 000 Euro vorgesehen. Der Etat 2012 weist im Verwaltungs teil 198 400 und im Vermögensteil 84 300 Euro aus - und fand reihum Zustimmung. Etwas mehr Geld in die Gemeindekasse soll durch die Erhöhung der Hundesteuer von 20 auf 40 Euro kommen - angemeldet sind 25 Hunde.

Als "Nachrückerin" zog neu in die Gemeindevertretung Martina Braatz ein - als Nachfolgerin des verstorbenen Rolf-Dieter With. Im weiteren Verlauf der Sitzung erläuterte Sönke Groth von der Flensburger Planungsgruppe Plewa das Vorhaben, im Außenbereich "Ochsenkoppel" vier Bauplätze auszuweisen, auf denen Einfamilienhäusern entstehen sollen. Grüner Ausgleich wird durch das Aufsetzen eines Knicks geschaffen. Die Gemeindevertreter stimmten Aufstellung, Entwurf und Auslegung der Planung zu.

Bauausschussvorsitzender Peter Petersen erläuterte das Feuerwehrhaus-Vorhaben: Sanierung des Daches und kleiner Anbau. Da zwei Angebote erst kurz vor Sitzungsbeginn eintrafen, sahen sich die Gemeindevertreter außerstande, "innerhalb von fünf Minuten", wie es Brigitte Rohlfing formulierte, die Zahlen zu durchforsten. Daher kamen alle überein, sich dazu kurzfristig - am morgigen Sonntag ab 11 Uhr - zusammensetzen und zu beraten.

Rohlfing war es auch, die die Absetzung des Tagesordnungspunktes "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Biogasanlage Witt - Erörterung der eingegangenen Stellungnahmen" - beantragte. Diesem Antrag wurde gefolgt.

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