Hochzeitsprämie für Kreisfusionen

Sönke Rother (sro).
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Sönke Rother (sro).

Landrat Oliver Stolz auf dem "Grünen Sofa" der Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms / "Offen über Aufgabenzuschnitt nachdenken"

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08. Dezember 2011, 06:30 Uhr

Pinneberg | Die Gestaltungsspielräume der Kreise in Schleswig-Holstein schrumpfen. Immer mehr finanzielle Mittel sind gebunden. Weniger als zwei Prozent des Kreis Pinneberger Haushalts, etwa sechs Millionen Euro, stehen zur freien Verfügung. Zudem werden den elf Kreisen im nördlichsten Bundesland immer mehr Aufgaben vom Land übertragen. Fakten, vor deren Hintergrund Landrat Oliver Stolz zwar nicht die Kreise, doch aber die Verwaltungsstruktur infrage stellte.

Offen, aber immer verbindlich, plauderte Stolz im Pino Café in Pinneberg mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms. Die Politikerin aus Wedel hatte ihr "Grünes Sofa" aufgestellt und zur Diskussion eingeladen. Thema: Brauchen wir noch Landkreise?

Diese Frage beantwortete der Landrat mit einem klaren "Ja - aber". Natürlich brauche man die Kreise. "Über deren Abschaffung können wir nicht wirklich diskutieren", stellte der Landrat klar. "Ich sehe die Kreisverwaltung als Behörde, die Generalaufgaben wahrnimmt", sagte Stolz. Dazu gehörten unter anderem Buchhaltung, Wirtschaftsförderung, IT-Wesen und andere Aufgaben, die eine "enorme fachliche Kompetenz" benötigten, die die Gemeinden schlicht überfordern würden. Der Landrat machte aber auch deutlich, dass die kommunale Selbstverwaltung, das Ehrenamt, und auch die Finanzverwaltung in den Gemeinden erhalten bleiben müsse.

Auf die kleinsten Glieder in der Verwaltungsstruktur kämen allerdings einige Veränderungen zu . "Wir stehen vor einer Bevölkerungsentwicklung, die gerade für die kleineren Gemeinden immer mehr Schwierigkeiten bringen wird. Nicht jede Gemeinde wird seinen Kindergarten, seine Grundschule behalten können." Auch die Feuerwehr sei ein Thema, weil vielerorts nicht mehr die Menschen zur Verfügung stünden, die sich einbringen können.

Fest steht für den Landrat: Eine übergestülpte Kreisreform darf es nicht geben. Vielmehr setzt Stolz auf Freiwilligkeit. Auf Kreisebene regte der Landrat an, eine Hochzeitsprämie für Fusionen auszuloben. In vielen Bereichen gebe es ohnehin Kooperationen.

Ein Tabuthema dürften Kooperationen, Fusionen oder der Aufgabenzuschnitt der Verwaltungsebenen aber nicht sein. "Es steht uns gut an, dass wir offen für Aufgabenkritik und die Diskussion über Verschiebungen von Zuständigkeiten reden. Wir dürfen uns nicht von vornherein verschließen." Und dabei allein über die Ebene der Ämter nachzudenken, sei zu wenig, so Stolz. Wilms ging in ihrem Schlusswort sogar noch einen Schritt weiter: "Wir müssen die Frage stellen, was wir tun müssen, um die immer älter werdende Gesellschaft zu versorgen. Darüber müssen wir offen reden, auch wenn die Lösung am Ende heißt, dass wir uns selbst als politisches Gremium oder Verwaltungsebene abschaffen müssen."

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