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18. Dezember 2017 | 02:40 Uhr

Haushaltslage ist weiter angespannt

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Finanzausschuss Beschluss aus dem Verkehrsausschuss zur Anschaffung eines Tempomessgerätes abgelehnt

shz.de von
erstellt am 13.Jul.2017 | 12:54 Uhr

Die Information über Haushaltsüberschreitungen im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 sorgte bei den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Personalwesen teilweise für Verwirrung. Denn, ob es sich um Haushaltsüberschreitungen mit ungedeckten Mehrausgaben oder interne Verrechnungen handelte, war den Politikern durch die Vorlagen nicht eindeutig erkenntlich. In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 18. Juli, sollen durch einen Mitarbeiter der Amtsverwaltung noch einmal Erläuterungen dazu gegeben werden.

So beliefen sich die geringfügigen Haushaltsüberschreitungen für das zweite Halbjahr 2016 auf 13  524,36 Euro. Sie waren allerdings laut Verwaltungsvorlage durch Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen gedeckt. Diese Information hatten die Politiker nur zur Kenntnis zu nehmen, die gesamten Haushaltsüberschreitungen bis zum 31. Dezember 2016 in Höhe von 60  999,71 Euro im Verwaltungshaushalt und 2  825,25 Euro im Vermögenshaushalt jedoch zu genehmigen. Unter anderem wurden eine vom Bauhof erbrachte Leistung in Höhe von 27  650,37 Euro, der Austausch von Wasserzählern in Höhe von 15  425 Euro und eine höher ausgefallene Gewerbesteuer- und Amtsumlage aufgeführt. Auch die Haushaltsüberschreitungen zum Stand 31. Dezember 2016 wurden laut Verwaltungsvorlage durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen im Haushalt 2016 gedeckt.

Im aktuellen Haushalt hatten die Politiker noch Haushaltsüberschreitungen mit Stand 20. Juni im Verwaltungshaushalt in Höhe von 30  964,45 Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von 18  727,81 Euro zu genehmigen. Allein für die Aufstellung von Bauleitplänen wurden bis zur Jahresmitte 26  808,97 Euro mehr als die im Haushalt verankerten Mittel in Höhe von 75  300 Euro ausgegeben. „Uns muss klar sein, wir brauchen Mehreinnahmen“, machte der Vorsitzende des Finanzausschusses Egbert Hagen (CDU) auch in Bezug auf den Hinweis der Amtsverwaltung deutlich, dass die Gesamtsumme aller Haushaltsüberschreitungen von derzeit 105  590,88 Euro nur durch Mehreinnahmen bei anderen Haushaltsstellen in Höhe von 47  279,16 Euro gedeckt sei. Da verfügbare Rücklagen nicht vorhanden sind, könne die Deckung nur durch Minderausgaben gewährleistet werden.

Die Finanzlage im Blick, schlossen sich die Politiker nicht dem Ausschuss für Bauwesen und Verkehr zur Anschaffung eines Tempomessgeräts an. „Wir müssten dann schon wieder eine Haushaltsüberschreitung veranlassen, wenn wir die 2476 Euro für die Anschaffung bewilligen“, merkte Bettina Homeyer (CDU) an. Mit der Gegenstimme des Bürgermeisters Ernst-Heinrich Jürgensen (SPD) kamen die Politiker überein, den Nachtragshaushalt abzuwarten. „Wir müssen Prioritäten setzen“, so der Finanzausschussvorsitzende Hagen.

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