Handewitt erhöht die Steuern

Auch die Kosten für den Bau des Erweiterungsgebäudes an der Gemeinschaftsschule beschäftigten die Gemeinderatsmitglieder. Foto: ki
Auch die Kosten für den Bau des Erweiterungsgebäudes an der Gemeinschaftsschule beschäftigten die Gemeinderatsmitglieder. Foto: ki

Plus von 250 000 Euro im Haushalt erwartet / Anhebung der Hundesteuer als sozial ungerecht gebrandmarkt / Jugendarbeit in Jarplund gesichert

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17. Dezember 2011, 06:58 Uhr

Handewitt | Die soziale Komponente und die fiskalische Relevanz standen im jüngsten Handewitter Gemeinderat im Widerspruch zueinander. Nachdem die Anhebung der Gewerbesteuer (auf 350 Prozent) und der Grundsteuern (auf 300 Prozent), was zusammen ein Finanzvolumen rund 240 000 Euro erbringen soll, fast kommentarlos und mit großer Mehrheit besiegelt worden war, zettelte Kay Clausen (SSW) eine "Diskussion in kleinen Summen" an.

Es ging um die neue Satzung für die Hundesteuer, die der Sozialausschussvorsitzende als "herzlos, sozial ungerecht und unausgewogen" brandmarkte. "Das ist eine Verhinderungssteuer, diese Art gefällt mir nicht." Die Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses - 50 Euro für einen Hund, 80 Euro je Hund (bei zwei Hunden) und 120 Euro je Hund (bei drei und mehr Hunden) - verursachte zahlreiche Wortbeiträge, obwohl nur Mehreinnahmen von rund 10 000 Euro erwarten werden.

Unter den Zuhörern löste das Verwunderung aus: "Die niedrigste Steuer entfacht eine Diskussion." Auch Wolfgang Hennig (SPD) sprach von "Kleinkrämerei". Kaj Clausen forderte eine erneute Lesung im Ausschuss. Parteifreund Ingo Reimer bemängelte, dass zumindest das "je Hund" gestrichen werden müsse. Spontan standen mehrere Alternativ-Anträge im Raum. Letztendlich kam es mit 10:8 Stimmen nur zu einer leichten Modifizierung der Original-Vorlage: Die Steuer für den ersten Vierbeiner wurde von 50 auf 40 Euro verringert.

Der Bau des vier Millionen Euro teuren Erweiterungsgebäudes ("Haus 3"), das zum kommenden Schuljahr der Gemeinschaftsschule zur Verfügung stehen soll, läuft auf Hochtouren. Der Gemeinderat nickte die Vergabe weiterer Gewerke, darunter Metall-, Fliesen- und Tischlerarbeiten, ab. In der Einwohnerfragestunde hatte Harald Weber von der "Bürgerinitiative Handewitt" geäußert, dass ein "übertriebenes Finanzgebaren die Gemeinde in den Bankrott treibt". Bürgervorsteher Bernd Rehmke verteidigte die Investitionen, da sie "für die Kinder der Gemeinde" seien. Harald Weber erwähnte, dass die Gesamt-Schülerzahl inzwischen auf 990 angewachsen sei und folgerte daraus, dass Handewitt auch für Gastschüler aus dem Umland investieren würde. Ihm wurde daraufhin eine schriftliche Antwort der Gemeinde versprochen.

Das Konzept zur Umstrukturierung der beiden kommunalen Bauhöfe in den Ortsteilen Handewitt und Weding wurde einstimmig beschlossen. Auf Nachfragen aus der Einwohnerschaft wurde aus dem Plenum heraus klargestellt, dass die Frage nach einem gemeinsamen Standort erst nach den Kommunalwahlen 2013 aufgegriffen werden soll und die Finanzierung durch einen Investor bisher nur eine Idee sei. Als ein Bürger einwarf, die Gemeinde habe sich doch schon für einen Geldgeber entschieden, erwiderte Bernd Rehmke entschieden: "Das entbehrt jeglicher Grundlage!"

Ein im Juni aufgekündigter Vertrag mit der Nachbarkommune Oeversee und der Kirchengemeinde Oeversee wird fortgesetzt. Damit ist der Handewitter Zuschuss von 8000 Euro und die Jugendarbeit in Jarplund gesichert. Laut Entwurf der Kirchengemeinde ist einmal in der Woche ein fünfstündiges Angebot für Kinder und Jugendliche an der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche vorgesehen. Vier Gemeinderäte enthielten sich der Stimme, darunter Marx Plagemann (CDU), zugleich Vorsitzender des "Trägervereins offene Jugendarbeit". Er hatte sich eine Lösung im Sinne des gesamtkommunalen Konzept für die Jugendarbeit erhofft. Als neue ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte wurde Kirsten Christiansen bestellt.

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