Hamburger SPD will Steuerskandal nicht zum Wahlkampfthema machen

Die SPD will die dramatischen Fälle von Steuerhinterziehungen im Zuge der Liechtenstein-Affäre knapp eine Woche vor der Wahl nicht zum dominanten Wahlkampf-Thema machen.

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18. Februar 2008, 03:47 Uhr

"Der Steuerskandal ist kein Geschenk des Himmels für irgendeine Partei", sagte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann am Montag. Es bestätige lediglich den Wahlkampf der SPD, der darauf beruhe, dass es in Hamburg eine gespaltene Stadt gebe. Auch gegenüber der Partei die Linke, die nach Einschätzung von Experten durch den Skandal Stimmen gewinnen könnte, werde die Strategie in der letzten Woche bis zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar nicht geändert.
Naumann wiederholte seine bekannte Aussage, dass derjenige, der die Linke wähle, am Ende Ole von Beust (CDU) als Bürgermeister bekäme. Beust hatte am Sonntag gesagt, dass er durch den Fall Zumwinkel Zulauf für die Linke befürchte. In der jüngsten Umfrage vom Sonntag kam die Linke mit 9 Prozent auf ihre bisher beste Prognose. Damit würde eine schwarz-gelbe oder eine rot-grüne Koalition so gut wie unmöglich. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Stegner sagte mit Blick zu möglichen Auswirkungen auf das Wahlverhalten: "Solche Sachen führen immer dazu, dass Protestparteien davon profitieren können", Deshalb sei er dafür, dass sich die SPD klar äußere zu dem Thema.
Naumann betonte, dass die Affäre auch Hamburg beträfe: „Es ist schon erstaunlich, dass auch in unserer Stadt jährliche Steuernachprüfungen zu Ergebnissen zwischen 40 und 50 Millionen Euro führen. Nirgendwo im Land gebe es so viele Einkommensmillionäre wie hier; die soziale Balance müsse wieder hergestellt werden. Er kündigte zudem an, dass das vom CDU-Senat abgeschaffte Korruptionsregister bei einem SPD-Sieg wieder eingeführt werden solle.

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