CDU, CSU und SPD : Groko-Verhandlungen: Diese Ergebnisse bringt der erste Tag

Am Freitag sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gestartet.
Foto:

Am Freitag sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gestartet.

Die Parteien wollen zügig aber sorgfältig beraten. Laut Medienberichten will Schulz nicht auf Ministeramt verzichten.

shz.de von
26. Januar 2018, 17:10 Uhr

Berlin | CDU, CSU und SPD sind am Freitag in die Koalitionsverhandlungen gestartet. Bereits zu Beginn gaben die Parteien an, die Verhandlungen in rekordverdächtiger Zeit von einer guten Woche abschließen. Die 18 Arbeitsgruppen sollen bis zum 2. Februar Ergebnisse liefern. Bei einer Klausurtagung am 3. und 4. Februar sollen diese dann abschließend beraten werden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin nach einer ersten Runde mit. Es gebe den klaren Willen, die Verhandlungen dann zu einem guten Abschluss zu bringen. „Sollte das nicht vollständig gelingen, so stehen zwei weitere Tage zur Verfügung“, fügte Grosse-Brömer hinzu.

Bei den Groko-Verhandlungen in Berlin sind auch vier Schleswig-Holsteiner dabei.

Schulz lehnt ab, Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen

SPD-Chef Martin Schulz ist nicht zum Verzicht auf einen Ministerposten in einer künftigen Regierung bereit, berichtete „Der Spiegel“ am Freitag. Vor dem Hintergrund parteiinterner Appelle in diese Richtung habe Schulz gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze zu verstehen gegeben, dass ein Verzicht für ihn nicht infrage komme.

Vor dem Parteitag am vergangenen Sonntag hätten mehrere führende Sozialdemokraten Schulz' Bereitschaft getestet, Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen. Schulz habe abgelehnt. „Er ist da entschieden“, zitierte das Magazin einen Parteivize. Offen sei nur, welches Ressort Schulz anstrebe. Es wird damit gerechnet, dass er das Außenamt für sich beanspruchen würde oder das Finanzministerium.

SPD-Chef Martin Schulz möchte nicht auf einen Ministerposten verzichten.
Foto: Gregor Fischer
SPD-Chef Martin Schulz möchte nicht auf einen Ministerposten verzichten.
 

Die SPD wollte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. Offiziell lautet die Ansage: erst die Inhalte, dann Personalfragen. Seit Tagen drängeln einige Sozialdemokraten aber hinter den Kulissen, Schulz möge öffentlich den Verzicht auf einen Ministerposten in einer weiteren großen Koalition erklären – zur Stärkung des Parteiprofils und als Glaubwürdigkeitsbeweis. Nach der Bundestagswahl hatte Schulz erklärt, er werde nicht in ein Kabinett Merkels eintreten. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche schloss er das auf Nachfragen aber nicht mehr ausdrücklich aus.

Öffentlich hatten sich zunächst nur weniger prominente Sozialdemokraten dazu geäußert. Am Donnerstag hatte aber etwa Bremens Regierungschef Carsten Sieling vor einem SPD-Spitzentreffen gesagt, diese Frage sei zu bereden. „Mir ist wichtig, dass die Partei stark und möglichst autonom ist. Das gilt sicherlich auch für den Vorsitzenden oder wäre sehr gut jedenfalls für ihn“, fügte er hinzu.

Bei einem Eintritt in die Regierung unter Führung Merkels wäre Schulz in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Deswegen hatte er als Kanzlerkandidat keinen Kabinettsposten übernommen.

Ziel: Zügig aber sorgfältig verhandeln

Sollte, etwa von SPD-Seite, noch mehr Zeit nötig sein, bliebe bis zum Beginn der Karnevalszeit noch Zeit für zwei bis drei weitere Verhandlungstage. Das würde dann der Union entgegenkommen, die unbedingt vor Weiberfastnacht am 8. Februar mit den Verhandlungen fertig werden wollte. Ihr Argument war, dass die SPD dann mindestens noch drei Wochen benötige, um ihre 440.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Sollte dies gelingen, könnte tatsächlich vor Ostern und damit sechseinhalb Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die Verhandlungen zügig aber sorgfältig über die Bühne bringen.
Foto: Kay Nietfeld
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die Verhandlungen zügig aber sorgfältig über die Bühne bringen.
 

Merkel sagte beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin: „Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.“ Auch Schulz und Seehofer kündigten zügige Beratungen an.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte jedoch, es sei schwer zu sagen, ob die Verhandlungen bis zum Karnevalsstart abgeschlossen werden könnten. Grundsätzlich gelte: „Gründlichkeit kommt vor Eile.“

Rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer: „Gründlichkeit kommt vor Eile.“
Foto: Gregor Fischer/dpa

Rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer: „Gründlichkeit kommt vor Eile.“

Es ist Merkels zweite und möglicherweise letzte Chance, die von ihr gewünschte stabile Regierung zu bilden. Nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl stehen sie, Schulz und Seehofer unter hohem Erfolgsdruck. Ende November waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen geplatzt.

„Zukunftsimpulse“: eine neue Dynamik für Deutschland

Sie wolle in einer neuen Koalition Zukunftsimpulse setzen, sagte Merkel ähnlich wie Schulz. Es gehe um eine neue Dynamik für Deutschland. Als Projekte nannte die CDU-Vorsitzende die Digitalisierung der Schulen, schnellere Planungsverfahren zur Umsetzung von Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene. Schulz unterstrich zudem, angesichts der Herausforderungen aus China und den USA werde ein starkes proeuropäisches Deutschland gebraucht.

Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz ist skeptisch, dass eine erneute GroKo zu großen Reformen fähig sein würde.
Foto: Oliver Berg
Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz ist skeptisch, dass eine erneute GroKo zu großen Reformen fähig sein würde.
 

SPD-Vize Olaf Scholz gab sich allerdings skeptisch, dass eine erneute Groko zu großen Reformen fähig sein werde. „Wir wissen alle, dass CDU und CSU schon damit zufrieden sind, sich an der Regierung zu halten. Ihnen fehlt der Anspruch, die Zukunft zu gestalten“, sagte der Hamburger Bürgermeister der „Wirtschaftswoche“.

Seehofer argumentierte, die Gespräche seien nach dem SPD-Parteitag nicht leichter geworden. Seine Partei werde aber „alles daran setzen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen“. Angesichts der SPD-Forderungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Migration betonte die Kanzlerin, das Sondierungspapier von Union und SPD sei ein sehr guter Rahmen für das, was nun in den Koalitionsverhandlungen noch zu leisten sei.

Streitthema Gesundheit: CDU signalisiert mögliche Kompromisse

Aus der CDU kamen erneut Kompromisssignale beim Thema Gesundheit – auch wenn die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung weiter strikt abgelehnt wurde. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) machte deutlich, dass er „milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare“ ablehne.

Allerdings wolle die Union „weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken“, sagte Gröhe. Die SPD will aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten.

Der SPD-Parteitag hatte seinen Verhandlern vergangenen Sonntag drei Forderungen mit auf den Weg gegeben, die über das Ergebnis der Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ sowie eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die große Mehrheit der Bürger traut der SPD nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können, wie aus dem jüngsten „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ hervorgeht. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD demzufolge nur noch auf 19 Prozent. Im Vergleich zum 4. Januar verliert die SPD zwei Prozentpunkte und kommt somit auf den niedrigsten Wert, den Infratest dimap seit Beginn des „Deutschlandtrends“ im November 1997 gemessen hat.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen