„Mogelpackung“ : GDL schließt unbefristete Streiks nach wie vor nicht aus

Die GDL will wieder mit der Deutschen Bahn verhandeln. Unbefristete Streiks hält die Lokführergewerkschaft aber dennoch für möglich. Union und FDP rufen die Bundesregierung zum Handeln auf.

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27. November 2007, 10:35 Uhr

Trotz der am kommenden Montag beginnenden Verhandlungen mit dem Vorstand der Deutsche Bahn AG schließt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen unbefristeten Streik im Bahnverkehr im Tarifkonflikt mit dem Unternehmen nicht aus. Alles hänge davon ab, wie Bahnchef Hartmut Mehdorn sich zu einem eigenständigen Tarifvertrag stelle, sagte Hans-Joachim Kernchen, GDL- Bezirksvorsitzender für Berlin, Sachsen und Brandenburg, am Dienstag im Inforadio des RBB. Man wolle diesen aus ihm "herauskitzeln", meinte Kernchen. Das vorliegende Bahnangebot bezeichnete der einflussreiche Bezirkschef als "Mogelpackung".
Kernchen hält die Option für denkbar, die Lokführer in eine eigene Beschäftigungsgesellschaft auszugliedern, um einen eigenständigen Tarifvertrag bei der Bahn zu erreichen. Sollte die Bahn ein entsprechendes Angebot machen, würde die GDL auch darüber reden.
CSU: Bundesverkehrsminister Tiefensee soll als Vermittlungspartner auftreten

Diese Lösung habe es bereits einmal gegeben. Allerdings seien die Lokführer damals als Fraktion im Konzern eingebunden gewesen. "Dann müssten natürlich auch gewisse Sicherheiten da sein, die eine ähnliche Einbindung auch dann möglich machen", sagte Kernchen. Nach Einschätzung der GDL hat die Bahn "noch keine definitive Antwort" auf die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag gegeben. Dies solle bei dem Gespräch am kommenden Montag geklärt werden.
Unterdessen werden die Rufe nach einem Eingreifen der Bundesregierung in den festgefahrenen Tarifstreit bei der Deutschen Bahn lauter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Andreas Scheuer habe Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu aktiver Vermittlung zwischen den Tarifparteien aufgefordert, berichtet die "Bild"-Zeitung. Bei dem anstehenden Treffen zwischen dem Bahn-Vorstand und der Lokführergewerkschaft (GDL) solle Tiefensee vermitteln. Scheuer sagte der "Bild"-Zeitung: "Trotz Tarifautonomie macht es in dieser prekären Situation Sinn, dass Verkehrsminister Tiefensee als Moderator an den Verhandlungstisch dazu rückt."
Zudem mache sich die FDP für einen neuen Verhandlungsführer auf Seiten der Deutschen Bahn stark. Der Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, schlug Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) vor. Damit könnte ein Signal für einen Neuanfang gesetzt werden. "Die Bundesregierung muss als Bahn-Eigentümer handeln. Kanzleramtsminister de Maizière wäre als neuer Verhandlungsführer geeignet", sagte Friedrich dem Blatt.

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