Gasstation: Zwei Monate für Antwort

Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume räumt Unklarheiten über Frist für das gemeindliche Einvernehmen aus

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29. Dezember 2011, 08:40 Uhr

Quarnstedt | Die Pläne für die Erweiterung der Gasverdichterstation liegen aus - und die Gemeinde hat zwei Monate Zeit, über ihr gemeindliches Einvernehmen zu entscheiden. Darauf weist Martin Schmidt, Sprecher des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hin. Ursprünglich sollte das Einvernehmen bereits am 2. Januar, nach nur einem Monat, vorliegen. Darüber hatte sich die Gemeindevertretung empört und bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet (wir berichteten).

Nachdem bereits das Kreisbauamt Entwarnung geben hatte, sagt jetzt auch Martin Schmidt, dass der Gemeinde Quarnstedt selbstverständlich die im Gesetz vorgegebene Frist von zwei Monaten zustehe.

Das Landesamt habe den Kreis Steinburg gebeten, zu dem Vorhaben innerhalb einer Frist von einem Monat Stellung zu nehmen, so Schmidt. Gleichzeitig sei der Kreis gebeten, das gemeindliche Einvernehmen einzuholen. Die Gemeinde habe gemäß Paragraf 36,2 Baugesetzbuch zwei Monate Zeit, über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. "Nach unseren Informationen hat das Kreisbauamt diese Frist versehentlich auf einen Monat verkürzt. Wir haben bereits den Rechtsanwalt der Gemeinde Quarnstedt und nachrichtlich den Kreis darüber informiert, dass selbstverständlich die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Monaten gilt.

Und auf eine weitere Kritik antwortet Schmidt. Denn die Gemeinde hatte moniert, dass die Auslegung der Gasunie-Unterlagen in den Ferien geschehe und kaum jemand Zeit habe, sie anzusehen. Laut Schmidt könne man dies kritisieren, es ließe sich aber nicht vermeiden, da das Landesamt nur sieben Monate Zeit habe, über den Genehmigungsantrag zu entscheiden. "Für einige Interessierte mag es sogar andersherum gelten, dass dann mehr Zeit ist, sich mit den Antragsunterlagen zu beschäftigen - wie auch immer: In dieser Zeit ist das Vorhaben im Hinblick auf seine Auswirkungen umfassend zu prüfen." Dazu habe eine Behördenbeteiligung zu erfolgen, das gemeindliche Einvernehmen sei einzuholen, das Vorhaben sei öffentlich bekannt zu machen, die Antragsunterlagen seien auszulegen, die möglichen Einwendungen seien zu prüfen, ein Erörterungstermin (sofern Einwendungen erhoben werden) sei vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten. Auf Grundlage aller relevanten Aspekte (Immissionsschutz, Baurecht, Naturschutz, Wasserschutz, gemeindliches Einvernehmen, Inhalte der Einwendungen, Ergebnisse des Erörterungstermins etc.) habe das Landesamt dann schließlich zu entscheiden, ob das Vorhaben genehmigungsfähig sei oder nicht. "Die gesetzlich vorgegebene Bearbeitungszeit für ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimissionsschutzgesetz mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist - insbesondere wenn ein Vorhaben heftig umstritten ist - also sehr knapp bemessen."

Unabhängig von der offiziellen Beteiligung der Gemeinde Quarnstedt über den Kreis Steinburg habe seine Behörde - wie von ihr beantragt - zwei zusätzliche Exemplare der Antragsunterlagen sowie eine Ausfertigung in elektronischer Form vorab zur Verfügung gestellt. "Dies ist - in diesem besonderen Einzelfall - ein zusätzlicher Service von uns gewesen, um dem Informationsbedarf der Gemeinde Rechnung zu tragen." Noch bis zum 18. Januar haben die Bürger die Möglichkeit, zu den Öffnungszeiten im Amtsgebäude in Hohenlockstedt sowie in Flintbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde), Sitz der zuständigen Genehmigungsbehörde, die Unterlagen einzusehen.

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