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Stichwahl zwischen Macron und Le Pen : Frankreich wählt „das System“ ab

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Erstmals seit 15 Jahren ist der Front National wieder in der Stichwahl vertreten. Auch der gemäßigte Kandidat Macron will mit dem politischen System des Landes brechen.

shz.de von
erstellt am 24.Apr.2017 | 07:42 Uhr

Paris | Frankreich muss sich bei der Präsidenten-Stichwahl zwischen dem wirtschaftsfreundlichen Jungstar Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen entscheiden. Der sozialliberale Ex-Minister Macron setzte sich in der ersten Runde mit knapp 24 Prozent durch, wie das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die Europafeindin Le Pen kam auf rund 21,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 78 Prozent.

Beide Kandidaten brachten mit ihrem Erfolg das etablierte Parteiensystem in Frankreich in spektakulärer Weise zu Fall. Erstmals seit Jahrzehnten ist kein Kandidat der Sozialisten oder der bürgerlichen Rechten mehr in der Endrunde vertreten. Er wolle mit einem System brechen, „das unfähig ist, auf Probleme zu reagieren“, sagte Macron. Ihm werden gute Chancen eingeräumt, Le Pen am 7. Mai klar zu schlagen.

Die Abstimmung wird zu einer dramatischen Richtungsentscheidung für Europa. Denn Le Pen will den Euro abschaffen und die Bürger über die EU-Mitgliedschaft Frankreich abstimmen lassen. Macron tritt hingegen für Europa ein und will die Eurozone gemeinsam mit Deutschland stärken.

 

Der scheidende Präsident François Hollande gratulierte Macron. Andere Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten auf, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron alles Gute und viel Erfolg für die Stichwahl.

Macron rief seine Anhänger dazu auf, ihm die nötige parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Frankreich wählt am 11. und 18. Juni ein neues Parlament. Die von Macron gegründete Bewegung „En Marche!“ (Auf dem Weg) ist dort bislang nicht vertreten.

 

Mehrere Hundert vorwiegend jugendliche Demonstranten randalierten am Sonntagabend in Paris. Sicherheitskräfte nahmen laut Medienberichten drei Menschen fest.

FN-Chefin Le Pen schnitt wesentlich besser ab als vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte und ausgeschieden war. Die 48-jährige sprach von einem „historischen Ergebnis“. Sie fügte hinzu: „Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.“ Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte rund 19,6 Prozent.

Foto: screenshot dpa

Sein konservativer Widersacher François Fillon erreichte knapp 20 Prozent. Fillon kündigte an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen.„Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert“, sagte er. Mélenchon gab zunächst keine Empfehlung ab. Macron war unter Hollande Wirtschaftsminister gewesen; sein Parteibuch bei den Sozialisten hat der 39-Jährige aber schon lange abgegeben.

So wird der französische Präsident gewählt

Frankreich stimmt an diesem Sonntag über einen neuen Präsidenten ab. Die wichtigsten Informationen zum Ablauf der Wahl:

Der französische Präsident wird direkt vom Volk gewählt und benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da im ersten Wahlgang keiner der elf Kandidaten mehr als 50 Prozent bekommen dürfte, ist am 7. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen geplant. Rund 47 Millionen Wahlberechtigte können abstimmen.

Die Wahllokale sind von 8 bis 19 Uhr, in großen Städten bis 20 Uhr geöffnet. Aufgrund der Zeitverschiebung wurde in einem Teil der französischen Überseegebiete und einigen Auslandsvertretungen schon am Samstag abgestimmt.

In Frankreich werden um 20.00 Uhr erste Hochrechnungen veröffentlicht. Die letzten Umfragen lassen ein enges Rennen erwarten - deshalb ist noch nicht sicher, ob dann schon die Finalisten klar sind. Bei der Präsidentenwahl 2012 waren bereits am späten Nachmittag Trends durchgesickert, die von Medien in Belgien und in der Schweiz veröffentlicht wurden. In Frankreich ist die Veröffentlichung dieser Zahlen vor 20.00 Uhr untersagt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte das Abschneiden von Macron. „Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte der SPD-Politiker. „Er war der einzige proeuropäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“ Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident Hollande aufgerufen. Insgesamt wollten elf Kandidaten den Sozialisten beerben. Hollande hatte sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit beworben.

Der Wahlkampf war geprägt von Skandalen und überraschenden Wendungen. Der Antiterrorkampf spielte insbesondere im Finale eine größere Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer beispiellosen Serie islamistischer Anschläge erschüttert. Erst am vergangenen Donnerstag hatte ein 39-Jähriger in Paris Polizisten angegriffen und einen von ihnen getötet.

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