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Neuer Bundespräsident : Frank-Walter Steinmeier: Die „graue Effizienz“

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Was dürfen wir von Steinmeier als Bundespräsident erwarten? Und wie ist eigentlich sein Werdegang? Ein Porträt.

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Die Umstellung wird für Frank-Walter Steinmeier gar nicht so groß sein. Lange Reden halten, als Vermittler und Erklärer auftreten, viel reisen. All das kann der langjährige Außenminister auch noch, wenn er ins Schloss Bellevue einzieht. Die Wahl des SPD-Politikers in der Bundesversammlung am Sonntag gilt als sicher. Dann hat Steinmeier (61) noch fünf Wochen Zeit, um sich auf seine fünfjährige Amtszeit vorzubereiten, die am 19. März beginnt.

Das höchste Staatsamt krönt eine fast mustergültige politische Karriere, die 1991 in Hannover mit einer denkwürdigen Begegnung beginnt. Der im 1000-Seelen-Dorf Brakelsiek im ostwestfälischen Lipperland aufgewachsene Tischlersohn und Jurist Steinmeier trifft dort auf Gerhard Schröder, ebenfalls Jurist, ebenfalls aus einem Dorf im Lipperland, aber zu diesem Zeitpunkt schon Ministerpräsident Niedersachsens.

„Er trat anders auf als die anderen. Der kam nicht in gebückter Haltung zu mir“, sagt Schröder später. In den folgenden 14 Jahren gehen die beiden einen gemeinsamen politischen Weg - steil nach oben. Steinmeier zieht in Schröders Staatskanzlei ein, folgt ihm 1998 nach Bonn und Berlin ins Kanzleramt, wird schließlich als Chef der Regierungszentrale Schröders Dirigent der Macht.

Es ist die Zeit, aus der sein Spitzname „graue Effizienz“ stammt. Der Mann mit der weißen Haarfarbe, die er seit einer komplizierten Augenoperation mit Mitte 20 hat, agiert unauffällig aber wirkungsvoll. Er gibt kaum Interviews, scheut die Öffentlichkeit, gestaltet aber die wichtigsten Regierungsprojekte wie die umstrittene Agenda 2010 maßgeblich mit.

2005 ist die rot-grüne Regierung Schröders am Ende. Der Kanzler verliert eine von ihm selbst herbeigeführte Neuwahl, sorgt aber dafür, dass „sein Mann“ Steinmeier als Vizekanzler und Außenminister in die erste große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzieht. Das Team Merkel/Steinmeier funktioniert gut – am Ende vielleicht zu gut. Von den Erfolgen der großen Koalition profitiert vor allem Merkel und fügt dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier bei der Bundestagswahl 2009 eine bittere Niederlage bei. Die Sozialdemokraten stürzen auf 23 Prozent ab, das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten.

Steinmeier wird trotzdem Oppositionsführer und kehrt vier Jahre später - wieder unter Merkel - ins Auswärtige Amt zurück. Mit sieben Jahren war er insgesamt so lange Außenminister wie vor ihm nur Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Joschka Fischer (Grüne). „Der Name Frank-Walter Steinmeier wird mit der deutschen Außenpolitik verbunden bleiben. Er steht für Unermüdlichkeit, dafür, weiter zu verhandeln, zu vermitteln, zu überzeugen“, sagt Bundespräsident Joachim Gauck, als er Steinmeier Ende Januar seine Entlassungsurkunde übergibt.

Verhandeln wird Steinmeier als Bundespräsident nicht mehr, überzeugen muss er weiterhin. Vor allem will er die Menschen in Deutschland davon überzeugen, wie kostbar die Demokratie ist. „Ich will ein Mutmacher sein, denn ich bin fest davon überzeugt: Demokratie verträgt keine Resignation“, sagt er.

Das Amt

Das Staatsoberhaupt ist das einzige Verfassungsorgan, das nur aus einem einzigen Menschen besteht - deshalb wird es auch so stark vom jeweiligen Amtsinhaber und seiner Persönlichkeit geprägt. Der Präsident verkörpere „die Einheit des Staates“, formulierte 2014 das Bundesverfassungsgericht. Die Autorität und Würde des Amtes kämen gerade darin zum Ausdruck, „dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist“. Die formalen Anforderungen: Deutscher Bürger mit Wahlrecht zum Bundestag, mindestens 40 Jahre alt. Und nebenbei ein anderer Job oder zum Beispiel ein Aufsichtsratsposten sind tabu.

Die Routine-Aufgaben

Zum Präsidenten-Alltag gehört, Bundesgesetze per Unterschrift auszufertigen und sie auch auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Über den Schreibtisch im Bellevue gehen Ernennungen und Entlassungen von Bundesrichtern, Bundesbeamten und Offizieren. Regelmäßig ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung deutsche Botschafter im Ausland und nimmt Beglaubigungsschreiben neuer Botschafter in Berlin entgegen - die kommen dafür eigens in einem Präsidentenwagen samt kleiner Motorradeskorte ins Schloss.

Die besonderen Aufgaben

Seine einstigen Kabinettskollegen könnte Steinmeier Ende des Jahres bei einem herausgehobenen Termin wiedersehen. Wenn er nach der Bundestagswahl als neuer Präsident die alten Minister entlässt - und dann die künftige Regierung ernennt. Eher selten passiert es auch, dass das Staatsoberhaupt Begnadigungen ausspricht, möglich ist dies etwa für Spione und Terroristen. Beim Tod besonders verdienter Persönlichkeiten entscheidet der Präsident, ob er einen feierlichen Staatsakt oder ein Staatsbegräbnis anordnet.

Die übergreifende Aufgabe

Aus tagespolitischen Fragen hält sich der Präsident in aller Regel heraus. Damit, was er mit welchen Worten sagt, wohin er reist und wen er empfängt, setzt er trotzdem Akzente. Das zählt zur „Staatspflege“, die in die Gesellschaft ausstrahlen soll. Kleinere Gesten gehören ebenfalls dazu: Jeder Präsident entscheidet für seine Amtszeit, ob er Schirmherrschaften übernimmt. Glückwunschpost aus dem Bellevue bekommen Bürger, die ihren 100. Geburtstag oder 65. Hochzeitstag feiern können. Für siebte Kinder einer Familie übernimmt das Staatsoberhaupt eine Ehrenpatenschaft. Und verleiht auch verschiedene staatliche Orden und Auszeichnungen.

Das Schloss

Seit 1994 ist Schloss Bellevue - keine zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt - erster Amtssitz des Präsidenten. Der Ende des 18. Jahrhunderts errichtete Bau mit Park hat 14 repräsentative Räume. Darunter sind das Amtszimmer und der Große Saal mit Platz für Staatsbankette mit mehr als 100 Gästen. Die rund 180 Mitarbeiter des Präsidialamts arbeiten in einem separaten Neubau. Ist der Hausherr da oder im Inland unterwegs, weht auf dem Schlossdach seine offizielle Standarte. Bei Auslandsreisen wird sie mit dem Abflug eingeholt und gleich nach Landung der Maschine wieder gehisst. Zweiter Amtssitz des Präsidenten ist daneben noch die Villa Hammerschmidt in Bonn.

Das Leben

Ins Bellevue einziehen würde auch Steinmeier nicht. Als einziger wohnte Roman Herzog von 1994 bis 1999 im Schloss. Die Räume wurden umgebaut, für Präsidenten und Familie gibt es eine Dienstvilla im Südwesten Berlins. Eine Parteimitgliedschaft lässt der Präsident traditionell ruhen. Kann er nicht arbeiten, weil er schwer krank oder im Urlaub ist, stünde der Bundesratspräsident als Vertreter für dringende Amtsgeschäfte parat. Das Salär des Staatsoberhaupts wird im Bundeshaushalt festgelegt, es beträgt aktuell 227.000 Euro. Ihr Geld bekommen Präsidenten nach Ende der Amtszeit weiter - als Ruhebezüge.

 

Steinmeier ist nicht nur in der Bevölkerung so beliebt wie kein anderer Politiker. Er hat sich auch über die Parteigrenzen hinweg extrem viel Rückhalt und Respekt erarbeitet. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer nennt ihn inzwischen „den lieben Frank“.

Steinmeiers privater Rückhalt ist seine sechs Jahre jüngere Frau Elke Büdenbender, eine Verwaltungsrichterin, die nur selten mit ihm in der Öffentlichkeit auftritt. Die beiden haben eine Tochter, Merit, die Anfang 20 ist. Sein Familienleben spielt nur einmal eine größere Rolle in der Öffentlichkeit, als Steinmeier im Jahr 2010 seiner Frau eine Niere spendet. Er zieht sich dafür zehn Wochen aus der Politik zurück, erntet viel Hochachtung und wird in den Medien als Held gefeiert. Es gibt eben auch im Leben eines passionierten Berufspolitikers wichtigeres als Politik.

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