Finanz-Engpass: Projekte werden verschoben

Dafür gibt es in Wewelsfleth noch keine Steuererhöhungen

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29. Dezember 2011, 08:40 Uhr

Wewelsfleth | Ein finanzieller Engpass im Gemeindehaushalt 2012, der einen Jahresfehlbetrag von 420 000 Euro erwarten lässt, hat die Gemeinde Wewelsfleth zu Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gezwungen. Sie wurden in der Gemeinderatssitzung, die unter Vorsitz von Bürgermeister Ingo Karstens in der Mehrzweckhalle stattfand, einstimmig beschlossen. Vier Investitionsprojekte, die eigentlich im neuen Jahr angepackt werden sollten, wurden in kommende Jahre verschoben. Dadurch werden im nächsten Jahr mehr als 200 000 Euro eingespart. Bei den Projekten handelt es sich um die geplante Grabenverrohrung in der Dorfstraße, die Anschaffung von Stühlen und Tischen für die Mehrzweckhalle und die Deckenerneuerungen in den Straßen Groß- und Kleinwisch sowie in Roßkopp. Auf den möglichen Erwerb von Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG hat der Gemeinderat verzichtet.

Mit der einstimmigen Verabschiedung der Haushaltssatzung blieben die Hebesätze für die Gemeindesteuern noch unangetastet. Sie betragen weiterhin 300 Prozent für die Grund- und 330 Prozent für die Gewerbesteuer. "Über uns schwebt aber das Damoklesschwert weiterer Steuererhöhungen", ist Bürgermeister Ingo Karstens pessimistisch. Wenn die Gemeinde eines Tages auf Fehlbedarfszuweisungen des Landes angewiesen sein sollte, müsste sie die geforderten Mindest-Steuersätze von 370 Prozent für die Grundsteuer B sowie 350 Prozent für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer voll ausschöpfen. 47 000 Euro werden aber im nächsten Jahr investiert - unter anderem in die Erneuerung der Brücke im Wanderweg, in neue Spielgeräte auf dem Spielplatz, kosten lassen, in die Erweiterung der Straßenbeleuchtung sowie in Ausrüstungsgegenstände des Bauhofs und für das Klärwerk.

Negativ ist die Entwicklung der Allgemeinen Rücklagen. Diese lagen Anfang des Jahres noch bei fast 758 000 Euro und mussten bis jetzt auf 406.000 Euro abgebaut werden. Ende des kommenden Jahres wird nur noch mit einem Bestand von knapp 150 000 Euro gerechnet. Schon im Jahr 2013 werden die liquiden Mittel der Störgemeinde nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben zu bestreiten. Laut Verwaltung fehlen im Jahr 2013 rund 82 000 Euro.

Der Haushalt 2012 sieht im Ergebnisplan Erträge von 1,56 Millionen Euro und Aufwendungen von 1,98 Millionen Euro vor. Der Finanzplan umfasst mehr als 1,7 Millionen Euro. Der Haushalt 2011 wurde durch den ebenfalls einstimmig gebilligten 1. Nachtragshaushalt im Verwaltungsetat um 88 500 auf über zwei Millionen Euro erhöht, aber im Vermögenshaushalt um 130 300 auf 444 000 Euro reduziert. Gravierend ist die Einnahmeentwicklung aus der Gewerbesteuer. Sie verringerte sich von 377 000 Euro im Jahr 2010 auf nur noch 167 000 Euro im laufenden Haushaltsjahr.

Die schuldenfreie Gemeinde Wewelsfleth zählte Ende November 1509 Einwohner, 14 weniger als im Vorjahr.

Außerdem musste die Gemeindevertretung den Wahlvorstand für die Landtagswahl am 6. Mai bestimmen: Wahlvorsteher ist Bürgermeister Ingo Karstens, sein Stellvertreter Delf Bolten. Beisitzer sind Gerd Burkhardt, Dieter Pahl, Bernhard Sachse, Frauke Förthmann-Evers, Eggert Schröder, Carsten Saß und Klaus-Peter Krey.

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