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Kommentar zur Regierungserklärung : Feiern wir die alten Erfolge – und machen weiter

vom

Breitband-Ausbau, digitale Verwaltung und Medienkompetenz: SH ist auf einem guten Weg, sagt der Ministerpräsident. Aber das reicht nicht.

Ein Flickenteppich – grün, gelb und noch ganz schön viel blau und grau. So präsentiert sich Schleswig-Holstein dem Betrachter des Online-Breitbandatlas. Die unterschiedlichen Farben sollen zeigen, wo im Land bereits zukunftsfähige Internetanschlüsse zur Verfügung stehen: Gelb steht für eine beinahe flächendeckende Abdeckung (> 95 Prozent der Haushalte), hellgrün für eine sehr gute (> 75 bis 95 Prozent) und dunkelgrün für eine gute (> 50 bis 75 Prozent). Blau und grau zeigen die Bereiche mit Internet im Schneckentempo beziehungsweise eine fast nicht vorhandenen Abdeckung (> 0 bis 10 Prozent). Und davon gibt es insbesondere im Norden Schleswig-Holsteins noch ganz schön viele. (In einer vorherigen Version dieses Artikels wurde die Abdeckung der Haushalte in Prozent mit der Geschwindigkeit der Anschlüsse verwechselt. Wir bitten, dies zu entschuldigen.)

<p>Noch lange nicht alle ländlichen Regionen in SH sind ans schnelle Internet angebunden.</p>

Noch lange nicht alle ländlichen Regionen in SH sind ans schnelle Internet angebunden.

Foto: Screenshot: zukunft-breitband.de/BMVI/Tüv Rheinland
 

Dennoch: Im gesamten nördlichen Bundesland verfügen 75 Prozent aller Haushalte im Land über Anschlüsse zu schnellem Internet (> 50 Mbit/s). Damit liegen wir im bundesweiten Vergleich ziemlich weit vorne (Platz 4 nach den Stadtstaaten und Nordrhein-Westfalen). Das ist schön, und auch Ministerpräsident Torsten Albig hat mit diesen zwar hinlänglich bekannten aber erfreulichen Nachrichten seine Regierungserklärung geschmückt.

Doch im weltweiten Vergleich liegt Deutschland beim schnellen Internet nur auf Platz 26 (im europäischen Vergleich auf Platz 17). Und dieser Vergleich zählt, denn durch die Digitalisierung wird die Welt kleiner, Unternehmen und Start-ups ebenso wie Arbeitskräfte gehen heute dorthin, wo immer mehr auch die technischen Voraussetzungen stimmen. Und das ist eher in Skandinavien oder dem Baltikum der Fall - und nicht in Deutschland.

Auch beim mobilen Internet – und das wird bei der immer weiteren Verbreitung mobiler Endgeräte immer wichtiger – liegt Deutschland weit hinten (Drittletzter im europäischen Vergleich mit einer Geschwindigkeit von durchschnittlich 2,9 Mbit/s). In erschlossenen Teilen Schleswig-Holsteins zeigt mein Smartphone mit beinahe stoischer Beständigkeit oben rechts im Display ein E (noch nicht mal Funkstandard 3G), manchmal ein H (3,5G) an, während es sich beim Aufenthalt auf einer abgelegenen Inselgruppe in der Balisee ein beständiges 4G (LTE) abringen konnte. Nicht nur im europäischen Vergleich hängen wir also hinterher.

Der Ausblick, Ende des Jahres als erstes Bundesland mit einem elektronischem Grundbuch und im nächsten Jahr als zweites Land (nach Bayern) mit der elektronische Akte an den Start zu gehen, klingt gut. Außerdem gibt es im nächsten Jahr mehr Geld für die Förderung von Medienkompetenz und digitalem Lernen. Doch die dafür veranschlagten 850.000 Euro können nur ein Anfang sein, ebenso wie die langsam startende Teildigitalisierung der Behörden. Auch hier macht uns das europäische Ausland vor, wie es geht: In Estland kann seit 2005 online gewählt werden, Unternehmer können am eigenen Computer ebenso eine Firma gründen, wie Jahresberichte, Registerauszüge oder Grundbucheinträge online erledigen.

Es bleibt also – bei allen Erfolgen und richtig gesetzten Themen – in der Umsetzung der digitalen Transformation in Schleswig-Holstein noch deutlich Luft nach oben.

Und wenn Google & Co in Sachen erneuerbare Energien (der Online-Riese will in 2017 seine Rechenzentren ausschließlich mit erneuerbarem Strom betreiben) tatsächlich auf Windkraft aus Schleswig-Holstein schielen, wie Albig von einem Treffen im Silicon Valley berichtet, bleibt nur zu hoffen, dass die Abgesandten bei einer Ortsbegehung ihr Smartphone lieber ausschalten, statt sich nach mobilem Netz reckend auf den Deich zu stellen.

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erstellt am 15.Dez.2016 | 16:50 Uhr

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