Fehlender Befreiungsschlag

In Hamburg macht die SPD deutlich, wo sie steht: links. Aber die Große Koalition und die Linkspartei machen den Sozialdemokraten weiter zu schaffen. Ein Kommentar.

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29. Oktober 2007, 09:52 Uhr

Der Spagat zwischen Tradition und Moderne ist nicht leicht. Der SPD, mit 144 Jahren Deutschlands älteste Partei, fällt er besonders schwer. Das neue Grundsatzprogramm nennt als Leitbild den "vorsorgenden Sozialstaat". Damit wollen die Sozialdemokraten zu Recht die Menschen vor existenziellen Risiken in einer globalisierten Welt schützen, sie aber gleichzeitig nicht aus der Eigenverantwortung entlassen. Warum aber müssen die Genossen ausgerechnet den Geist des "demokratischen Sozialismus" wieder aus der Flasche lassen? Keine Frage, es ist ein linkes Manifest, das die SPD gestern zum Abschluss ihres Parteitages verabschiedet hat.

Kurt Beck weigert sich, von einem Linksruck zu sprechen. Und dennoch ist dies in Hamburg geschehen. Der Beschluss, Älteren länger Arbeitslosengeld I zahlen zu wollen, ist zwar noch nicht der Ausstieg aus der Agenda 2010. Aber viele Genossen wie etwa Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner schließen weitere Änderungen nicht aus, zumal im kommenden Jahr wichtige Wahlen anstehen. Sozial ist eben auch, was Wähler bringt.
Beifall für Müntefering
Die linke Basis ließ es sich zudem nicht nehmen, die Machtprobe mit der Parteiführung zu suchen. Der Beschluss zum Tempolimit mag als harmlose Symbolpolitik abgehakt werden. Die Torpedierung der Pläne zur Bahnprivatisierung ist dagegen von einem anderen Kaliber. Parteichef Beck musste sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um die hitzige Debatte nicht aus dem Ruder laufen zu lassen und zumindest einen verwässerten Kompromiss zu retten.

Innerlich mehr geärgert haben dürfte den Pfälzer der frenetische Beifall für Franz Müntefering. In seiner Rede zur Arbeitsmarktpolitik konnte er - ganz anders als Beck am Tag zuvor - die Delegierten mitreißen und ihre Herzen erreichen. Der Vizekanzler ist nach seiner Niederlage im Streit um das Arbeitslosengeld nicht gewillt, den Bettel hinzuschmeißen. Er sei "noch nicht ausgetrocknet", sagt er. Die Erfahrung von Hamburg wird ihm ein weiteres Elixier sein.

SPD gefangen in der Großen Koalition - Druck von der Linkspartei
Nach außen wahrte der Parteitag die Fassade der Einigkeit, vor allem wegen des überragenden Wahlergebnisses für "König Kurt", der darauf bedacht war, alle zu versöhnen. Aber das macht die Arbeit für Beck in dem von ihm zitierten Spannungsbogen zwischen Programm und Regieren nicht unbedingt leichter. Die SPD bleibt vorerst gefangen in der großen Koalition mit ihrer sozialdemokratischen CDU-Kanzlerin. Auf der anderen Seite macht Lafontaines Linkspartei weiter Druck.

Mit welchem Kurs sich seine Partei aus dieser Klammer befreien kann, das hat Kurt Beck in Hamburg nicht gesagt.

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