FDP-Parteitag: Verhaltener Beifall für die Aussichten aufs Weiterregieren

Führen die liberale Landesliste an: Spitzenkandidat und Fraktionschef Wolfgang Kubicki (links) mit der  Nummer Zwei, Sozialminister Heiner Garg Foto: dpa
Führen die liberale Landesliste an: Spitzenkandidat und Fraktionschef Wolfgang Kubicki (links) mit der Nummer Zwei, Sozialminister Heiner Garg Foto: dpa

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23. Januar 2012, 08:45 Uhr

neumünster | Bis zur Landtagswahl am 6. Mai will Wolfgang Kubicki die schleswig-holsteinische FDP aus dem Meinungstief herausführen. Neun Prozent hat sich der Fraktionschef im Landtag vorgenommen. Ein Landesparteitag wählte den 59-Jährigen am Wochenende zum Spitzenkandidaten. 94 Prozent der 199 Delegierten-Stimmen erhielt Kubicki.

Mit Wahlkämpfen gegen schlechte Umfragewerte und den Bundestrend hat der Polit-Profi seine Erfahrungen. Immer wieder hatten Demoskopen den Nord-Liberalen das parlamentarische Aus signalisiert. Seit 1992 ist die FDP ununterbrochen im Landtag vertreten, seit 2009 bildet sie mit der CDU eine Koalition. Kubicki sprach den Delegierten in seiner Rede Mut zu: "Wie in einem Rennen zählt der Zieleinlauf und nicht der Zwischenstand." Der sieht die FDP derzeit bei gerade einmal vier Prozent.

Mit einer kämpferischen Rede und Attacken auf die Gegner, aber auch den Regierungspartner CDU hatte sich Kubicki für seine sechste Spitzenkandidatur empfohlen. Den Grünen hielt er Realitätsverlust vor. Die SPD verspreche allen alles, obwohl sie wisse, dies nicht erfüllen zu können. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig ändere in politischen Sachfragen ständig seine Meinung: "Er ist beliebig, auswechselbar, jedenfalls nicht wählbar." Auch der Koalitionspartner CDU bekam sein Fett weg: Die Union sei zu starr bei der Haushaltskonsolidierung. Trotz Sparkurses müsse Schleswig-Holstein im Bildungsbereich und für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mehr ausgeben als bisher geplant. Für die FDP zog Kubicki eine positive Bilanz der Regierungsarbeit seit 2009. Die Liberalen könnten erhobenen Hauptes, mit Stolz und mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf gehen. Ähnlich äußerte sich Parteichef Heiner Garg. Ohne die FDP als Bündnispartner in der Koalition, so sagte der Sozialminister, wäre das Meiste nicht möglich gewesen. "Ich will, dass die FDP den nächsten Koalitionsvertrag mit unterschreibt", sagte Garg. Der Beifall dafür war verhalten. Kaum ein Liberaler glaubt ernsthaft daran, dass seine Partei in der nächsten Landesregierung vertreten sein wird. Garg wurde mit 189 Stimmen (95 Prozent) auf Platz zwei der Landesliste gewählt.

In Kampfkandidaturen setzten sich dahinter Landtagsvizepräsidentin Anita Kahn und der von der Opposition und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft viel gescholtene Bildungsminister Ekkehard Klug durch. Pikant: Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katharina Loedige scheiterte, obwohl Kubicki sie vorgeschlagen hatte für die Kandidatur gegen Klug um Listenplatz vier. Den Eindruck, er hätte eine erneute Kandidatur des unpopulären Ministers im Wahlkampf zu verhindern versucht, wies Kubicki auf Journalistenfragen zurück. Er schätze einfach Loediges Arbeit.

Sollte die FDP nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, dürften lediglich die ersten vier Listenplätze ein Parlamentsmandant garantieren. Dennoch gab es um die weiteren Listenplätze zahlreiche Kampfkandidaturen.

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