Euro-Rettungsschirm : FDP-Mitgliederentscheid gescheitert

Die FDP wird sich für einen permanenten Euro-Rettungsschirm aussprechen. Der Versuch von Mitgliedern, die Parteispitze umzustimmen, ist gescheitert.

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17. Dezember 2011, 11:13 Uhr

Berlin | Der FDP-Mitgliederentscheid zum künftigen Euro-Rettungsschirm ist gescheitert. Wie Parteivorsitzender Philipp Rösler am Freitag in Berlin mitteilte, kam die erforderliche Zahl der Stimmen nur knapp nicht zustande. Zugleich stellte sich die Mehrheit hinter den Kurs des Bundesvorstandes.
Das Quorum lag bei 21.503 Stimmen - 21.499 waren nötig. Mit dem Entscheid wollten die Euro-Skeptiker die Parteispitze zwingen, sich gegen den künftigen permanenten Rettungsmechanismus ESM auszusprechen. Das lehnt die FDP-Führung ab.
Kubicki: "Das müssen wir ernst nehmen"
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hatte im Vorfeld gesagt, er halte die Begehren gegen den Euro-Rettungsschirm (ESM) unabhängig vom Ausgang für belastend. "Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung", sagte er. "Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung. Das müssen wir ernst nehmen."
Im Kern ging es bei dem Entscheid um die Frage, wie sich die FDP zum geplanten ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM verhält. Dieser soll kriselnden Euro-Staaten im Interesse der Gemeinschaftswährung künftig mit frischen Geld versorgen.

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