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Gegen Hass und Hetze : Facebook, ich habe eine Frage

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Facebook produziert mit seinen „neuen Maßnahmen“ gegen Hetzer heiße Luft, kommentiert Joachim Dreykluft.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat für den heutigen Montagnachmittag Facebook zum Gespräch gebeten - wegen Hass und Hetze auf der Plattform, gegen die Facebook zu wenig unternimmt. Wenige Stunden vor dem Treffen preschte Facebook vor - mit drei „Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Die Punkte in der Einzelkritik:

1. Die Mitgliedschaft in der FSM

„Facebook strebt eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) an, einer führenden deutschen Organisation im Bereich Internetsicherheit.“

Die FSM ist aber gar keine Organisation für Internetsicherheit - zumindest nicht im Sinne dessen, worum es hier geht. Sie ist laut Eigendarstellung „ein gemeinnütziger Verein, der sich mit Jugendmedienschutz in Onlinemedien befasst“. Es ist sicher löblich, wenn Facebook dieser Organisation zum Schutz von Jugendlichen beitritt. Und es ist logisch, dass sich die FSM freut. Denn Facebook dürfte als ordentliches Mitglied den jährlichen Höchstbeitrag von 32.000 Euro zahlen. Aber es geht hier gar nicht um JUGENDmedienschutz. Es geht NICHT um Brüste. Es geht um Hass und Hetze von Erwachsenen gegen Erwachsene.

Seltsam ist, dass Facebook unter diesem Punkt trotz der Überschrift „neue Maßnahmen“ eigentlich Altbekanntes betont - allerdings mit leichter Modifikation. Bislang behauptete Facebook, Nutzerbeschwerden würden ausschließlich von Menschen bearbeitet, die deutsch auf muttersprachlichem Niveau beherrschen. Nun heißt es: „Auch heute gehören dazu bereits Experten für die deutsche Sprache (Muttersprachler).“ Das ist ein Unterschied. Interessant auch: Justizminister Heiko Maas forderte von Facebook, in Deutschland ein Team mit deutschsprachigen Mitarbeitern einzustellen. Nun heißt es: „Facebook setzt bei diesem Prozess auch in Deutschland auf lokale Fachexpertise“. Auch das ist ein Unterschied.

2. Die „Task Force“

Facebook lädt Anti-Nazi-Organsiationen, Vertreter politischer Parteien und das Bundesjustizministerium dazu ein, sich „an dem Dialog zu beteiligen“. Lebensweisheit 1: Wer einlädt, bestimmt die Regeln. Davon, dass Facebook sich Kritik stellen will, ist nicht die Rede. Lebensweisheit 2: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß (aber so tun will, als wenn ich etwas tue), dann gründe ich ‘nen Arbeitskreis. Damit kennt sich Heiko Maas aus. Er macht mit.

3. Die Kampagne zur Förderung von Counter Speech

Facebook kündigt den „Aufbau einer breiten Kampagne zur Förderung von Counter Speech in Deutschland“ an. Wir in Deutschland brauchen also „Experten aus Großbritannien und Skandinavien“ und „Best Practice Beispiele“, um mit Hetzern fertig zu werden? Es stimmt schon: Vor 70 Jahren brauchten wir Hilfe aus dem Ausland, aus Großbritannien, den USA und der Sowjetunion, um die braune Brut loszuwerden.

Heute schaffen wir das selbst. Heute sind wir Experten im Umgang mit Nazis und nicht Länder, in denen Hakenkreuze ungestraft gezeigt werden dürfen. 2005 hatten sich Großbritannien und Dänemark erfolgreich gegen ein EU-weites Verbot gewehrt. Das ist keine Kritik, nur ein klares Zeichen, dass hier und dort andere Maßstäbe gelten. Und das ist ja genau Teil des Problems: dass Facebook uns angelsächsische Bewertungsmaßstäbe überstülpen will. Stichwort Brüste.

Gesamtbewertung

Drei Punkte, drei Mal heiße Luft. Facebook vermeidet jede Aussage, die einer Verpflichtung gleichkommen würde. Stattdessen Aussagen wie diese: „Es ist eine ständige Herausforderung, die Interessen dieser vielfältigen Gemeinschaft abzuwägen und wir sind stets bemüht, unsere Richtlinien und Prozesse noch effektiver und sensibler an die Bedenken lokaler Gemeinschaften anzupassen“, Das ist kein Kampf gegen Hetzer. Das ist Marketing.

Und die Frage

Das Hauptproblem bleibt aber: Facebook vermeidet nach wie vor ein klares Bekenntnis: Hetzer: Wir wollen euch nicht! Geht woanders hin!

Warum eigentlich?

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erstellt am 15.Sep.2015 | 21:00 Uhr

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