Verfolgung Homosexueller : EuGH: Asylbewerber dürfen nicht Homosexualitätstest unterzogen werden

Sexuelle Minderheiten werden in manchen Teilen der Welt immer noch verfolgt.

Sexuelle Minderheiten werden in manchen Teilen der Welt immer noch verfolgt.

Sexuelle Minderheiten werden in manchen Teilen der Welt immer noch verfolgt.

shz.de von
25. Januar 2018, 11:06 Uhr

Seit dem 1. Oktober 2017 gilt auch in Deutschland „Ehe für alle“. Seitdem dürfen sich lesbische und schwule Paare in der Bundesrepublik trauen lassen. In einigen Ländern dürfen Homosexuelle wie hier heiraten, in anderen werden sexuelle Minderheiten bis zur Todesstrafe verfolgt. Weltweit sind zahlreiche homosexuelle Menschen auf der Flucht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstagvormittag entschieden, dass Asylbewerber bei der Prüfung ihres Antrags keinem Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden dürfen. Ein solcher Test stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers darf, urteilten die Luxemburger Richter.

Wer ist ein Flüchtling?

Der Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die „… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will ...“

 

Der aktuelle Fall aus Nigeria

Im konkreten Fall hatte ein nigerianischer Staatsbürger in Ungarn Asyl beantragt. Er begründete das damit, dass ihm in seinem Herkunftsland wegen seiner Homosexualität Verfolgung drohe. Die ungarischen Behörden fanden in seinen Angaben keine Widersprüche.

Trotzdem wiesen sie den Asylantrag mit der Begründung ab, dass das von ihnen in Auftrag gegebene psychologische Gutachten seine sexuelle Orientierung nicht bestätigt habe.

Der EuGH befand nun, dass es den Behörden grundsätzlich erlaubt ist, Gutachten in Auftrag zu geben, um besser einschätzen zu können, ob ein Asylbewerber tatsächlich internationalen Schutz braucht. Diese Gutachten müssten allerdings mit der Charta der Grundrechte der EU und etwa der darin vorgeschriebenen Wahrung der Menschenwürde und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Einklang stehen.

Wenn Dokumente und Unterlagen zum Beweis der sexuellen Orientierung des Asylbewerbers fehlten, könnten sich die Behörden zudem unter anderem auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Asylbewerbers stützen.

Wo werden sexuelle Minderheiten verfolgt?

Sexuelle Minderheiten werden in manchen Teilen der Welt immer noch verfolgt. Eine Karte des Verbandes Ilga (The international lesbian, gay, bisexual, trans and intersex association) zeigt wo (Stand: Mai 2017).

Ilga

In 72 Staaten ist Homosexualität immer noch verboten. In acht Staaten werden gleichgeschlechtliche Sexbeziehungen mit dem Tod bestraft. Dazu zählen unter anderem Irak, Iran, Saudi-Arabien und Yemen. In anderen Ländern drohen Homosexuellen Gefängnisstrafen bis zu lebenslanger Haft. Laut Ilga wird in Nigeria Homosexualität mit bis zu 14 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Im Juli 2017 wurden dort 42 Männer wegen ihrer Sexualität festgenommen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen