Einigung : Elternanteil an Schulbuskosten gekippt

CDU und SPD korrigieren sich: Kreise können wieder selbst entscheiden, ob sie die Eltern zur Kasse bitten.

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15. Dezember 2007, 10:25 Uhr

Kiel - Die große Koalition wird die Entscheidung über den unpopulären Elternanteil an den Schülerbeförderungskosten wieder den Kreisen überlassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen CDU und SPD im Januar dem Landtag vorlegen. Das haben die Fraktionschefs Johann Wadephul (CDU) und Lothar Hay (SPD) gestern im Parlament angekündigt. Aus der Muss-Bestimmung im Schulgesetz soll wieder eine Kann-Bestimmung werden: Die Kreise können die Eltern mit bis zu 30 Prozent an den Schülerbeförderungskosten beteiligen, müssen es aber nicht mehr. Netzkarten bleiben ausgenommen. Die Neuregelung gilt rückwirkend ab Sommer 2007.
Anlass ist die Weigerung der Kreise Nordfriesland, Dithmarschen und Plön, Elternbeiträge zu erheben. Politischer Hintergrund ist der Widerstand der SPD gegen den Pflichtanteil der Eltern, dem die CDU sich gebeugt hat. Deren Fraktionschef Wadephul räumte ein, die Einführung der Elternbeteiligung sei "kein Ruhmesblatt in der jüngeren Geschichte Schleswig-Holsteins" gewesen. Sein Kollege Hay sagte: "Wenn man einen Fehler macht, muss man dazu stehen und versuchen, ihn gemeinsam zu korrigieren."
In welcher Weise den Kreisen der absehbare Einnahmeverlust in Höhe von insgesamt 7,5 Millionen Euro ausgeglichen wird, soll erst später entschieden werden.

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