Acht Euro mehr : Einigung bei Hartz-Reform erreicht

Erst fünf, dann nochmal drei: Acht Euro mehr gibt es als Hartz-IV-Regelsatz in zwei Stufen. Foto: dpa
Erst fünf, dann nochmal drei: Acht Euro mehr gibt es als Hartz-IV-Regelsatz in zwei Stufen. Foto: dpa

Als "sehr guten Abschluss" wertet Ursula von der Leyen die Einigung: Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger soll in zwei Schritten angehoben werden.

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22. Februar 2011, 11:57 Uhr

Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach mehr als siebenstündigen Spitzengesprächen am frühen Montagmorgen sagte, soll der Regelsatz für Erwachsene in zwei Schritten angehoben werden: Rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. Januar 2012 erneut um drei Euro. Auch beim Bildungspaket für arme Kinder und dem Thema Mindestlöhne wurde eine Lösung erreicht.
Der Vermittlungsausschuss soll den Kompromiss voraussichtlich am Dienstag beschließen. Eine Sondersitzung des Bundesrats werde am Freitag angestrebt, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).
25 Millionen Euro für Kinder in Schleswig-Holstein

Zur Umsetzung des Bildungspakets für 2,3 Millionen arme Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Nach dieser Zeit übernehme der Bund die Kosten für die Grundsicherung, fügte Böhmer hinzu. Insgesamt umfasst das Bildungspaket, das der Bund bezahlt, damit gut 1,5 Milliarden Euro. Davon sollen Schulmaterialien, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe bezuschusst werden.
Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) hat den Hartz-IV-Kompromiss begrüßt. Mit dem Bildungspaket stünden allein in Schleswig-Holstein jährlich mehr als 25 Millionen Euro für bedürftige Kinder zusätzlich zur Verfügung, betonte Garg am Montag in einer Pressemitteilung. Dadurch könne beispielsweise die Finanzierung des Mittagessens für bedürftige Kinder in Kitas und Schulen dauerhaft unterstützt werden. Auch die Kommunen profitierten dauerhaft von der Einigung, sagte Garg. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, bedeute das ein deutliches Plus an Bundesmitteln auch für die Kommunen in Schleswig-Holstein.
Sozialministerin Ursula von der Leyen hat die Hartz-Einigung als großen Erfolg gewertet. Man habe in der Nacht zum Montag "sozialpolitische Geschichte" geschrieben, sagte die CDU-Politikerin am Morgen in Berlin. "Die ganz großen Gewinner dieser Reform sind die Kinder und die Kommunen." Dieses Ergebnis sei das zähe Ringen wert gewesen. Es habe sich der Grundgedanke durchgesetzt, nicht insgesamt immer mehr Geld in Hartz zu geben, sondern mehr für die Kinder zu investieren. Insofern sei das ein "sehr guter Abschluss", sagte von der Leyen.
Neue Mindestlöhne
Geplant sind ferner verbindliche Mindestlöhne für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für Zeitarbeiter soll ab 1. Mai eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten. Von diesem Datum an ist der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Nachbarländern geöffnet.
Geeinigt hatten sich in der Nacht Union und FDP mit der SPD. Zuvor hatten sich die Grünen aus den Gesprächen zurückgezogen. Fraktionschefin Renate Künast äußerte "erhebliche Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der neu berechneten Regelsätze. Sie verwies auf eine frühere Forderung von SPD und Grünen, sogenannte Aufstocker, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufbessern müssen, aus der Berechnung des Regelsatzes herauszunehmen. Das hätte einen weiteren Anstieg der Sätze zur Folge. Diese Bemühung sei jedoch gescheitert.
Unterbrechung wegen Hamburg-Wahl
Das Treffen hatte am Sonntagnachmittag begonnen. Kurz nach dem Auftakt wurden die Verhandlungen aber für drei Stunden unterbrochen, damit die Teilnehmer in ihren Parteizentralen den Ausgang der Hamburg-Wahl verfolgen konnten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung von Hartz IV angeordnet, weil die geltenden Regelsätze verfassungswidrig sind. Ein von Union und FDP beschlossenes Regelwerk scheiterte allerdings Ende Dezember am Widerstand von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat. Union und FDP sind in der Länderkammer auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, nicht aber auf ein Ja der Grünen.
(dapd, shz)

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