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19. Oktober 2017 | 21:11 Uhr

Hafenschlick-Entsorgung : Ein ziemlich guter Deal

vom

Habeck und der Hafenschlick: Die neue Regelung ist ein großer Erfolg für das Land. Ein Kommentar von Henning Baethge.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2013 | 10:45 Uhr

Nur eine kurze Schamfrist hat Schleswig-Holsteins Regierung gewahrt: Gerade mal zwei Wochen nach der Einigung mit Hamburg über die Ausrichtung der Windmesse hat sie dem Senat nun erlaubt, den Schlick aus dem Hafen wieder vor Helgoland zu verklappen. Offiziell hatte beides nie etwas miteinander zu tun. Inoffiziell war klar: Ohne das eine gibt es das andere nicht.
Ob der Kompromiss zur "Husum Wind" dabei ein Erfolg für Schleswig-Holstein war, ist schwer zu sagen - zumindest war wohl nicht mehr drin. Was dagegen den Hafenschlick angeht, fällt das Urteil eindeutig aus: Die neue Regelung ist ein großer Erfolg für das Land. Denn bei dem Hickhack um die Windmesse ist fast in Vergessenheit geraten, dass es für die Deponierung des Schlicks eine zweite, ganz offizielle Gegenleistung gibt - und die hat es in sich.
Tatsächlich hat der Kieler Umweltminister Robert Habeck einen ziemlich guten Deal mit Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch ausgehandelt. Musste die Hansestadt bisher nie etwas für die Entsorgung ihres Schlamms vor der Westküste bezahlen, bittet Habeck sie nun zur Kasse. Zwei Euro pro Kubikmeter werden fällig - für Schlick, der zwar leicht belastet, aber nicht hochgiftig ist. Mehrere Millionen Euro könnten so zugunsten einer neuen Stiftung für das Wattenmeer zusammenkommen.
Wirklich kein schlechtes Geschäft - umso mehr, wenn man bedenkt, dass das Kieler Verklappungsveto angesichts der Bedeutung des Hamburger Hafens auch für Schleswig-Holstein kaum noch länger durchzuhalten gewesen wäre. Dass Hamburg sich zudem verpflichtet hat, bis Ende 2014 eine andere Lösung für das Schlickproblem zu suchen, spielt Habeck ebenfalls in die Karten: Wenn’s klappt - gut. Wenn nicht, hat er durch die Befristung schon mal den Preis für neue Verhandlungen hochgetrieben.

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