Urheber- und Persönlichkeitsrecht : Dos und Don'ts im Netz: Zwischen Hilfe und Hetze

Ein rumänischer Transporter auf Kinderfang? Diese Fotos gingen im April durch die sozialen Netzwerke.
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Ein rumänischer Transporter auf Kinderfang? Diese Fotos gingen im April durch die sozialen Netzwerke.

Die Reichweite des Internet verführt zu Zeugenaufrufen wie Warnungen von Usern an User. Eine rechtliche Einschätzung.

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30. Mai 2015, 04:00 Uhr

Das Internet mit seiner riesigen Gemeinde ist ein dankbarer Platz für die Suche nach Zeugen oder die Warnung vor unzuverlässigen Vermietern oder gar Einbrecherbanden. Doch in welchen Fällen sind welche Angaben erlaubt? Stephan Dirks, Kieler Anwalt für Medien- und Urheberrecht, gibt einen Einblick:

Fall 1: Nachmietersuche
Fotos der „eigenen“, also gemieteten, Wohnung darf man (wenn man selbst der Fotograf war!) online stellen. Der Mieter (und nicht der Vermieter!) hat das „Hausrecht“, und darauf kommt es hier an. Wenn das ganze Haus von außen fotografiert wird und das ohne Hilfsmittel (Leiter, Hubschrauber, Stelzen, Drohne etc.) geschieht, ist dies auch „grundsätzlich“ zulässig. Man orientiert sich dabei rechtlich an der so genannten „Panoramafreiheit“ aus dem Urheberecht. Bei den Fotos zu „GoogleStreetview“ war damals ein Kritikpunkt, dass die entsprechende Kamera auf einem 2,50 Meter hohen Mast montiert war, und damit die Gefahr einer Ausspähung eher bestand als auf Augenhöhe.

Achtung: Wer „grundsätzlich“ sagt, meint Ausnahmen: Nicht erlaubt sind Aufnahmen, auf denen Einzelheiten fremder Wohnungen (Zl.B. Schlafzimmer, Bad) zu sehen sind.

Fall 2: Warnung vor Vermietern/Dienstleistern wie Werkstätten
„Man wird ja wohl noch sagen dürfen, was wahr ist!“ Darf man, natürlich auch, wenn die Wahrheit für andere unangenehm ist – zumindest dann, wenn es um einen geschäftlichen Kontext geht und nicht um intimes („Vermieter X ist HIV-positiv“).

Dies ist richterlich auch umfangreich und sehr meinungsfreundlich entschieden, zum Beispiel zu Online-Bewertungsportalen. Allerdings: Beweisbar sollte die Behauptung schon sein. Denn denjenigen, der über einen anderen etwas behauptet, trifft die Beweislast für die Wahrheit der Behauptung. Im Unterlassungsprozess bedeutet das in der Regel: Kann ich eine Behauptung über einen anderen nicht beweisen, verliere ich den Prozess genauso, als ob die Behauptung erwiesenermaßen falsch wäre. Sogar eine Strafbarkeit wegen übler Nachrede oder Verleumdung ist möglich.

Fall 3: Mitgliedskarte für das Kino oder ein Fitnessstudio gefunden, die Rückseite mit (deutlich lesbarer) Unterschrift abfotografiert und in eine Facebook-Gruppe gestellt, damit sich der Inhaber melden kann
Dies ist genau der Grenzfall, der schlecht „so“ oder „so“ zu beantworten ist. Einerseits: Eigentlich ist ein Kinobesuch nichts so intimes, dass man sagen könnte, der Kinobesucher hat ein offensichtliches Interesse daran, dies geheim zu halten. Er oder sie wird dabei ja auch von anderen gesehen. Andererseits: Soll ich es wirklich dulden müssen, dass potenziell die ganze Welt weiß (und niemals vergisst), in welchem Film ich am Samstagabend war? Und kann es nicht auch sehr unangenehm sein, öffentlich gesucht zu werden? So funktioniert die Abwägung. Diesen Fall würde ich selbst rechtlich zugunsten der Privatsphäre entscheiden, schon wegen des Namens auf der Karte.

Fall 4: Das Auto wurde angefahren, der Besitzer sucht nun mit Beschreibung des vermeintlichen Täters und dessen Wagen nach Zeugen
Erlaubt, wenn darin nur sachliche Informationen, aber kein Anprangern und keine nicht beweisbaren Behauptungen enthalten sind (Siehe auch Fall 5).

Fall 5: Auto abfotografiert und im Zusammenhang mit einer Warnung – vor Einbrechern, Hundefängern, Kindesentführern etc. – online gestellt
Andere Personen dürfen nicht an den Pranger gestellt werden. Auch online gilt außerdem die „Unschuldsvermutung“, so dass derartiges unbedingt zu unterlassen ist. Man denke an den Fall der ermordeten elfjährigen Lena in Emden: Nachdem der vermeintliche Täter identifiziert war, rief ein 18-Jähriger über Facebook zur Selbstjustiz auf. Ein Lynchmob versammelte sich an der Polizeiwache, auf der der Tatverdächtige festgehalten wurde und forderte dessen Herausgabe. Kurze Zeit später stellte sich dessen Unschuld heraus – der 18-Jährige musste sich wegen des Aufrufs strafrechtlich verantworten und wurde bestraft.

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