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Kooperationsverhandlungen : Dörfer drohen Flensburg mit Trennung

vom

Kehrtwende in den Kooperations-Verhandlungen: Die Stadt will ihre nicht genutzten Wohnbaukontingente an die Nachbarn verkaufen.

shz.de von
erstellt am 31.Mär.2015 | 15:42 Uhr

Flensburg/Schleswig | Die Stimmung zwischen den Umlandgemeinden und der Stadt Flensburg hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Erst vor wenigen  Wochen hatte Oberbürgermeister  Simon Faber die Nachbarn mit einer Großstadtvision gegen sich aufgebracht. In seinem Gedankenspiel hatte er die Umlandgemeinden nämlich schon mal eingemeindet.  Jetzt hat die Stadt für neuen Zündstoff gesorgt. Während einer Sitzung mit Vertretern aus Flensburg und den Gemeinden des so genannten ersten Siedlungsringes kam es beinahe zum Eklat, als die Stadt ihren Nachbarn das Angebot machte, Wohnraumkontingente zu kaufen. Diese beinhalten das Recht, Bauland auszuweisen. Flensburg verfügt zurzeit über  3600 Kontingente,  die es nicht nutzen kann, weil in der Stadt nicht ausreichend Raum vorhanden ist. Auf der anderen Seite gibt es in den  Dörfern Anfragen, die nicht bedient werden können, weil die von der Landesplanung vorgesehene Kontingente ausgeschöpft sind.

Dass in solchen Fällen Geld fließt oder eine andere Art von Ausgleich ausgehandelt wird, ist nach Einschätzung von Landrat Wolfgang Buschmann üblich. Das habe die Regionalplanung des Landes bestätigt.  Dabei  waren Flensburg und seine Nachbarn  eigentlich auf einem guten Wege in eine andere Richtung: Schon lange arbeitete man an  einer Vereinbarung mit einem Fonds, aus dem beispielsweise Projekte in Flensburg hätten finanziert werden können – als Gegenleistung für die Abgabe von Wohnbaukontingenten.

„Deshalb war ich wie vor den Kopf gestoßen, als der Oberbürgermeister verkündete, es gebe schon mehr als genug Zusammenarbeit und  die Stadt wolle  die Fondslösung nicht mehr“, sagte  Hürups Bürgermeister Jan-Nils Klindt, der zudem Vorsteher des Amtes Hürup ist. Die überraschende Kehrtwende  habe unter seinen Bürgermeister-Kollegen Empörung ausgelöst – zumal man keine wirkliche Erklärung für den Sinneswandel erhalten habe. In ihrem ersten Ärger wollten einige Bürgermeister die vorhandenen Vereinbarungen mit der Stadt sofort auflösen – konnten aber vorübergehend besänftigt werden.  An der Entschlossenheit jedoch  ändert das nichts. Flensburgs  nächste Nachbarn werden sich in den nächsten Tagen zusammensetzen, um die eigene Position festzulegen. Mit der wolle man auf die Flensburger Politik zugehen. „Wir wollen keine Türen zuschlagen“, betont Jan-Nils Klindt, wir lassen aber auch nicht alles mit uns machen. Schließlich repräsentieren wir rund 55000 Einwohner. Das ist ja nicht nichts.“

Klindt betont, dass man bei allem Ärger über das Flensburger Verhalten  nach wie vor an einer Einigung   interessiert sei. Aber nicht um jeden Preis. „Es wäre zwar die schlechteste  aller Lösungen – aber  wenn  wir zu keiner  Einigung kommen,   müssen wir die Vereinbarungen mit Flensburg kündigen.“

Wie Klindt ist auch Freienwills Bürgermeister Hans Heinrich  Christiansen   überzeugt, dass die Kommunen an einem Strang ziehen. In seiner Kommune gibt es Bauanfragen, die Landesplanung aber lässt keine Ausweisungen von Bauplätzen mehr zu.  Den Kauf von Kontingenten sieht er mehr als kritisch: „Den Preis müssen wir uns von den Bauherren zurückholen –  mit der Folge,  dass  es  möglicherweise zu teuer wird, und viele ihr Häuschen lieber in einer anderen Region bauen. Dann hätte niemand mehr etwas davon.“

Flensburgs stellvertretender Pressesprecher Thomas Kuchel begründete die Abkehr der Stadt von der gemeinsam erarbeiteten Fonds-Lösung mit Arbeitsüberlastung: „Wir sehen diese Lösung kritisch. Sie  würde nur weitere bürokratische Strukturen schaffen, die von Verwaltung und Politik bespielt werden müssten. Alles  hat seine  Grenzen“, sagte Kuchel, der zudem betonte, dass der Verkauf von Wohnraumkontingenten grundsätzlich legitim sei und die Stadt durchaus ein Interesse daran habe, Wohnbebauung rund um Flensburg  zu ermöglichen.

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