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21. September 2017 | 01:52 Uhr

Die Union und ihre offene rechte Flanke

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wenige Meter vor der Wahl legt die AfD zu – für die Union ist der Umgang mit der neuen Partei schwierig

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2017 | 09:43 Uhr

So langweilig der Wahlkampf erscheinen mag, sobald sich Angela Merkel auf den Marktplätzen der Republik zeigt, kochen die Emotionen hoch. Dann fliegen Tomaten, dann wird gepfiffen, gebrüllt, gehupt und gestört. Immer wieder kommt es zu massiven Protesten rechter Gruppen gegen Merkel-Auftritte. „Hau ab!“, rufen sie, oder „Merkel muss weg!“ Im Osten brüllen oft so viele Protestler, dass die CDU-Anhänger Merkel nicht mehr verstehen können.

Auch wenn die Kanzlerin in den Umfragen weit vorne liegt: Es brodelt an vielen Orten, in Heidelberg, in Torgau und Wolgast. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, dass Rechtsextreme „unter dem Banner der AfD“ mittlerweile fast alle Veranstaltungen störten.

Der Druck von rechts auf Merkel wächst – aber nicht nur auf der Straße. Zwei Wochen vor der Wahl erhält die AfD Rückenwind in den Umfragen. Die Partei könnte womöglich als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Während Merkel als Kanzlerin gesetzt gilt und bei der SPD bereits Katerstimmung herrscht, geht es nun um das Rennen um Platz drei. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ liegt die Partei mit 11 Prozent vor Linken (10), FDP (9) und Grünen (8). Der von vielen als inhaltsleer gesehene Wahlkampf dürfte ihnen noch in die Hände spielen.

Die Unruhe bei CDU und CSU wächst. Hat man die AfD unterschätzt? Die rechte Flanke offen gelassen? In der Union heißt es, es sei gelungen, Wahlkampf   gegen die Vorstellung einer rot-rot-grünen Regierung zu machen. Dabei sei die Abwehr der AfD vernachlässigt worden. Das müsse nun nachgeholt werden. Die Schwesterparteien wollen sich im Wahlkampfendspurt stärker auf die AfD konzentrieren, die Angriffe verstärken. Aber sie tun sich mit der Alternative nach wie vor schwer.

Ein Unionsmann sagt: „Keiner hat ein Patentrezept. Man will die AfD nicht dadurch aufwerten, dass man sich andauernd öffentlich mit ihr beschäftigt, und andererseits muss man den eben mitunter rechtsextremen Charakter dieser Partei beschreiben. Das gehört auch zu einem Wahlkampf in einer Demokratie, die von der Wahrheit lebt.“ In der Union heißt es zudem, es sei massiv versäumt worden, der oftmals von AfD-Anhängern betriebenen Verrohung der Sprache und des Umgangs im Netz früh und konsequent zu begegnen – bei aller Meinungsfreiheit. Mit ihren dauerhaften verunglimpfenden Vorwürfen wie „Lügenpresse“ hätten sie Medien massiv verunsichert und einzelne Journalisten eingeschüchtert und auch bedroht. In einem bisher nicht gekannten Maß würden Medien von der AfD diffamiert.

Früher wurden in TV-Sendungen nur Vertreter von Parteien eingeladen, die im Bundestag vertreten waren. Weil die FDP aber trotz ihres Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 im jetzigen Wahlkampf in Fernsehauftritte eingebunden wird, bekommt auch die AfD diese Aufmerksamkeit. Um so neutraler die AfD aber behandelt und ihr in Teilen vorhandenes rechtsextremes Gedankengut in Fragerunden nicht herausgestellt werde, desto normaler und vermeintlich akzeptierter wirke sie, heißt es in der Union.

Die politische Korrektheit habe die AfD nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel auf den „Müllhaufen der Geschichte“ werfen wollen - nun genieße die Partei sie selbst. „Die AfD wird mir in Medien mitunter schon zu sehr wie eine normale demokratische Gruppierung behandelt“, kritisiert Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Über sie reden, sie enttarnen, aber bloß nicht aufwerten – ein schmaler Grat. Aber gerade die Brüller und Schreihälse auf den Marktplätzen könnten der Union Angriffsfläche bieten. Die Union will sich gegen die Störenfriede nun wehren. Peter Tauber wurde am Wochenende in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sehr deutlich: „Diese selbsternannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben.“ Man werde nicht weichen. Auch Merkel will sich nicht einschüchtern lassen. Politiker müssten „gerade in die Orte gehen, wo Menschen mutig sind und sich dem trotzdem entgegenstellen“, sagte sie am Sonnabendabend. „Da muss die Politik auch Flagge zeigen.“

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