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Fragen und Antworten : Die Türkei und die PKK – Ein Konflikt um Land und Macht

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Die Lage in der Türkei ist angespannt – seit über 30 Jahren schwelt der Streit zwischen der Regierung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK. Doch worum geht es eigentlich?

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erstellt am 09.Jun.2016 | 16:53 Uhr

Anschläge, Militäreinsätze und eine Drohung des türkischen Präsidenten, die eine friedliche Einigung in unerreichbare Ferne gerückt zu haben scheint: Der Konflikt zwischen der verbotenen kurdischen Partei PKK und der türkischen Regierung droht nach den jüngsten Anschlägen weiter zu eskalieren. Immer wieder erschüttern Anschläge die Türkei, immer wieder wird die PKK dafür verantwortlich gemacht. Aber was steckt eigentlich dahinter? Neben dem Bedürfnis nach Aufklärung auch die Suche nach Gründen für Machtspiele des türkischen Präsidenten.

Worum geht es in dem Konflikt?

Der Konflikt zwischen den Kurden und der Türkei währt lange: Statt den Kurden nach dem Ende des Osmanischen Reiches im Jahr 1922 den im zwei Jahre zuvor von den Siegermächten geschlossenen Vertrag von Sèvres die Errichtung eines eigenen Staates zu gewähren, wurde ihr Siedlungsraum aufgeteilt zwischen der neuen Türkei, Syrien, dem Irak, dem Iran und der Sowjetunion. Mustafa Kemal Atatürk formte einen türkischen Staat, in dem alle Ethnien gemeinsam leben sollten. Ihnen wurde eine eigene Sprache und Tradition verweigert.

Was will die PKK?

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine sozialistisch ausgerichtete, militante Untergrundorganisation der kurdischen Minderheit. Die PKK wurde im Jahr 1978 gegründet mit dem Ziel, ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei für die Volksgruppe der Kurden durchzusetzen – auch durch einen Guerillakrieg. Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK dauert seit 1984 an. Die Organisation und viele ihrer Absplitterungen schrecken nicht vor Waffengewalt zurück, um die politische Unabhängigkeit der kurdischen Siedlungsgebiete vorwiegend auf türkischem Boden durchzusetzen. Die türkische Regierung antwortet mit Militäreinsätzen.

Im Jahr 2013 setzten Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK ein. Doch nach einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der türkischen Stadt Suruc im Juli 2015 entflammte der Konflikt erneut, der zweijährige Waffenstillstand endete: Die PKK warf der türkischen Regierung vor, den IS im Kampf gegen die Teile Nordsyriens kontrollierenden YPG unterstützt zu haben. Bei der YPG handelt es sich um den bewaffneten Arm der syrisch-kurdischen Partei PYD. Diese wiederum ist der syrische Ableger der PKK. Der Konflikt zwischen dem IS und den Kurden begann im Sommer 2014 mit der massenhaften Vertreibung kurdischer Jesiden durch den IS im Nordirak.

Was will die Türkei?

Der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gründete im Jahr 2001 die AKP, die heute stärkste Partei im türkischen Parlament. Bei dem Konflikt mit der kurdischen Minderheit geht es um Macht: Die Türkei bekämpft die PKK und befürchtet, dass die YPG und ihre Verbündeten die gesamte Grenze zur Türkei unter ihre Kontrolle bringen. Die Kurden haben dort in großen Gebieten bereits eine Selbstverwaltung errichtet. Eine autonome Kurdenregion in Syrien könnte auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei befeuern, so die Sorge Ankaras.

Erdogan strebt für die Türkei ein Präsidialsystem mit sich selbst an der Spitze an und greift dafür zu harten Mitteln: Erst am Dienstag ist auf Betreiben des Staatspräsidenten die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament aufgehoben worden. Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Durch die Verfassungsänderung sind nun auch Abgeordnete nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt und können festgenommen werden. Da es keine Nachrücker in der Türkei gibt, verliert dann auch die Partei den Sitz eines ausscheidenden Abgeordneten im Parlament. Sollten mindestens fünf Prozent der Sitze frei werden, was 28 Abgeordneten entspricht, muss nach der Verfassung in diesen Wahlbezirken nachgewählt werden.

Die Rolle Deutschlands und der EU

Deutschland und Europa befinden sich in einem Zwiespalt. Zwar wurde der Türkei im Anschluss an die jüngsten Anschläge volle Unterstützung im Kampf gegen den Terror zugesagt – die PKK wird auf der EU-Terrorliste geführt – die PYD (Absplitterung der PKK) jedoch gilt als wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei.

Durch die Verabschiedung der Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag ist eine neue Schärfe in die Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland gelangt: Der Bundestag hatte vergangene Woche die Tötung an 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord eingestuft. Erdogan hatte daraufhin einige Bundestagsabgeordnete türkischer Abstammung in die Nähe der kurdischen Terrororganisation PKK gerückt. Außerdem zog Erdogan die türkischen Wurzeln einiger deutscher Parlamentarier in Zweifel und verlangte von ihnen, ihr Blut in Labortests untersuchen zu lassen.

Aktueller Stand und Ausblick

Im Juli 2015 erklärte Erdogan die Einigungsgespräche zwischen der PKK und der Regierung für gescheitert – seitdem gelten Ausgangssperren für Kurden, Panzerkonvois und Feuergefechte sind Alltag im Südosten der Türkei. Hunderte Zivilisten sind seitdem in der Krisenregion ums Leben gekommen.

Immer wieder gibt es Anschläge insbesondere in Istanbul oder der Hauptstadt Ankara – die  Türkei hat ein Sicherheitsproblem. Dies wird auch dadurch deutlich, dass mehrere Organisationen als Täter für die vergangenen Anschläge infrage kommen: die Terrormiliz IS, die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die regelmäßig Sicherheitskräfte angreift –, oder die linksterroristische DHKP-C.

Zuletzt starben am Mittwoch zwei Polizisten durch die Detonation einer Autobombe vor dem Polizei-Hauptquartier der Stadt Midyat nahe der syrischen Grenze, 23 weitere Menschen wurden verletzt. Erst am Dienstag sind bei einem Anschlag mit einer Autobombe in Istanbul elf Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden.

In der Südosttürkei geht die türkische Armee seit Dezember in einer Großoffensive gegen die PKK vor. In den Städten kämpfen vor allem Unterorganisationen der PKK gegen die Sicherheitskräfte. Anfang Juni hatte die türkische Luftwaffe erneut Basen der PKK in der Südosttürkei und im Nordirak bombardiert, nachdem in der osttürkischen Provinz Gümüshane bei einem bewaffneten Angriff der PKK zwei Angehörige der Sicherheitskräfte schwer verletzt worden waren. Einer der beiden Verletzten sei anschließend im Krankenhaus gestorben.

Nach dem Anschlag in Istanbul  kündigte Staatschef Erdogan einen langen Kampf gegen den Terrorismus an: „Dieser Kampf, der mit dem ersten Menschen begonnen hat, wird bis in alle Ewigkeit weitergehen.“

Mit Material von dpa, epd und Wikipedia

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