Neues Grundsatzprogramm : Die SPD ist nach links gerückt

Chorsingen zum Abschluss: der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck (v.r.), Generalsekretär Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und die stellvertretende Bundesvorsitzende Bärbel Dieckmann.
Chorsingen zum Abschluss: der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck (v.r.), Generalsekretär Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und die stellvertretende Bundesvorsitzende Bärbel Dieckmann.

Mit großer Mehrheit hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten das "Hamburger Programm" gebilligt. Als Ziel der SPD wird in dem Text "bewusst" der Begriff des "demokratischen Sozialismus" genannt.

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29. Oktober 2007, 11:17 Uhr

Hamburg - Mit einem deutlich geschärften sozialen Profil will die SPD die Macht in Bund und Ländern zurückerobern. "Wir haben die Weichen gestellt für eine zukunftsfähige Politik", sagte SPD-Chef Kurt Beck am Sonntag zum Abschluss des dreitägigen Kongresses in Hamburg. "Die SPD geht gestärkt aus diesem Parteitag."

In ihrem neuen Grundsatzprogramm und den Beschlüssen grenzen sich die Sozialdemokraten klar vom CDU/CSU-Koalitionspartner ab. Das mit nur zwei Gegenstimmen beschlossene neue Manifest betont wieder stärker die traditionellen Werte der SPD als linke Volkspartei. Beck und Vizekanzler Franz Müntefering präsentierten sich den mehr als 500 Delegierten nach wochenlangem Machtkampf über das Arbeitslosengeld mit einem demonstrativen Schulterschluss.
Beck: SPD ist "Friedenskraft" in der deutschen Politik

Beck sagte, die Partei werde nun die Kräfte bündeln und gemeinsam mit Müntefering und den anderen SPD-Ministern sowie der Fraktion und den Sozialdemokraten in den Ländern für ihre Ziele kämpfen. "Lasst uns an die Arbeit gehen."

Auch in der Außenpolitik will die SPD ihre Unterschiede zur Union stärker herausstellen. Die Partei sei die "Friedenskraft" in der deutschen Politik, sagte der mit einem Spitzenergebnis von 95,5 Prozent gestärkte SPD-Chef. Der neue Parteivize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, kritisierte indirekt auch den Empfang des Dalai Lama durch Regierungschefin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt: "Menschenrechtspolitik ist keine Schaufensterpolitik."
"So viel Markt wie möglich, so viel Regulierung wie nötig"
Im neuen Programm hält die SPD nach den Worten von Beck bewusst am Begriff des demokratischen Sozialismus fest - und zwar "nicht nur als geschichtliche Reminiszenz", sondern als Teil ihrer Arbeit. Mitbestimmung, Tarifautonomie, Flächentarifvertrag, Kündigungsschutz, Streikrecht und starke Gewerkschaften werden darin als unverzichtbar bezeichnet. "Für uns gilt: So viel Markt wie möglich, so viel Regulierung wie nötig", heißt es in dem "Hamburger Programm", das das "Berliner Programm" von 1989 ersetzt. Verlangt wird eine "gerechte Besteuerung" von großen Vermögen und Erbschaften. Lohnsteigerungen sollen sich "mindestens" an Produktion und Inflation orientieren.

"Die SPD ist wieder da", sagte Beck beim Parteiabend mit Blick auf die in Hessen, Niedersachsen und Hamburg anstehenden Landtagswahlen. Seine neue Stellvertreterin Andrea Nahles kündigte eine härtere Gangart in der Koalition an.

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