Hintergrund : Die neue Arbeits- und Sozialpolitik

Viele Beschlüsse zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fasste die SPD am Wochenende in Hamburg. Doch wie weit kommt sie damit in Berlin? Was mit der CDU jetzt möglich ist.

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29. Oktober 2007, 04:21 Uhr

Berlin - Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Hamburg am Wochenende nicht nur ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das ihr soziales Profil schärfen soll. Der Parteitag hat auch beschlossen, was die SPD in Berlin in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen soll. Doch wo ist eine Einigung mit der Union möglich? Über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere wollen die Parteispitzen im Koalitionsausschuss am Sonntag sprechen. Eine Einigung ist wahrscheinlich, weil auch die CDU auf einem Parteitag eine Verlängerung beschlossen hat. Uneins ist man sich über die Finanzierung: Die SPD will die nach Angaben ihres Parteichefs Kurt Beck notwendigen 800 Millionen aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit nehmen. Die CDU will bei jüngeren Arbeitslosen sparen, um die Älteren besserzustellen. Sie will eine "aufkommensneutrale Finanzierung".
Mit der Alg-I-Thematik ist die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verknüpft. Die SPD hat in Hamburg eine Senkung auf 3,5 Prozent beschlossen, die Union will die Lohnnebenkosten noch weiter senken - in der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze. Bisher hat die Koalition die Absenkung von derzeit 4,2 auf 3,9 Prozent auf den Weg gebracht. Die SPD sagt, Beitragssenkung und Alg-I-Verlängerung seien gleichzeitig finanzierbar. Die Union gibt einer stärkeren Beitragssenkung den Vorrang. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mehr Beschäftigung oberstes Ziel. Maßnahmen, die diesem Ziel nicht dienen, werde sie nicht zustimmen. Erwartet wird, dass die CDU zwar auf die kostenneutrale Finanzierung der Alg-I-Verlängerung pocht, hier aber verhandlungsbereit ist.
Zuschuss für erwerbstätige Geringverdiner wahrscheinlich
Am Sonntag und bei dem darauf folgenden Treffen am 12. November des Koalitionsausschusses soll es außerdem um Zuschüsse für Geringverdiener und die Hartz-IV-Regelsätze gehen. Der Erwerbstätigenzuschuss für Geringverdiener, den der SPD-Parteitag beschlossen hat, könnte umgesetzt werden, da Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ihn bereits vorbereitet. Müntefering hat den Geringverdiener-Zuschlag geschickt mit der Ausweitung des Kinderzuschlags verknüpft, weil dies auch die Union will und im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart hat. Der Ausgang bei den Regelsätzen ist offen, ein neuer Kinder-Regelsatz ist eher unwahrscheinlich, Anpassungen an die Preissteigerungen sind wahrscheinlich.
Nicht durchsetzen können wird die SPD den in Hamburg beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Dies war stets klar, auch den Delegierten in Hamburg. Gleiches gilt für den zehntägigen bezahlten Pflegeurlaub, der bereits an der Union gescheitert ist.
Neue Beschränkungen für Praktika und Leiharbeit trägt die Union nicht mit
Ablehnend positioniert hat sich die CDU auch schon zu SPD-Parteitagsbeschlüssen über neue Beschränkungen für Mini-Jobs, Praktika und Leiharbeit. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sind dies "aufschwung-feindliche Beschlüsse". Die SPD hat für Mini-Jobs eine Arbeitszeitbegrenzung auf 15 Wochenstunden beschlossen. Für Praktika soll eine Obergrenze von drei Monaten eingeführt werden, sofern sie nicht Bestandteil von Ausbildungen sind. Die SPD will außerdem die Aneinanderreihung von Praktika verbieten und eine tarifliche Bezahlung erreichen. Die Leiharbeitsbranche soll nach dem Willen der SPD in das Entsendegesetz aufgenommen werden, also einen Mindestlohn bekommen. Die Union steht dem skeptisch gegenüber, obwohl sie die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz mit dem Koalitionspartner vereinbart hat. Weiteren Regulierungen der Zeitarbeit will sie aber nicht zustimmen.
Der SPD-Parteitag hat beschlossen, dass nach einer Einarbeitungsphase für Leiharbeiter ausnahmslos die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten sollen wie für die Stammbelegschaften. Leiharbeitnehmer sollen außerdem besser von den Betriebsräten vertreten werden.

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