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Klagen gegen Landesregierung : Die Eiszeit kommt zurück

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Es ist zu einer offenen Konfrontation zwischen der Landesregierung und Beamten gekommen. Der Streitpunkt: Besoldungsforderungen. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2013 | 10:05 Uhr

Die von der Küstenkoalition so leidenschaftlich propagierte Kultur des Dialogs - sie droht mit brachialer Macht an ihre Grenze zu stoßen. Der neueste Konflikt um die Besoldung eines Teils der Beamtenschaft, der jetzt vor Gericht ausgetragen wird, ist dafür ein untrügliches Zeichen. "Niederträchtig" nennt die Gewerkschaft der Polizei das Verhalten der Spitze des Finanzministeriums. Solcher Verbalradikalismus ist selten im politischen wie juristischen Konflikt. Dass dieses Vokabular im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und einer SPD-geführten Landesregierung je verwendet worden wäre, ist nicht überliefert. Da muss der Haussegen schon mächtig schief hängen. Die nach der Agenda-Politik von Gerhard Schröder überwunden geglaubte Eiszeit im Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften - in Schleswig-Holstein scheint sie zurückzukehren. Das sind keine rosigen Aussichten für die Kommunalwahl und die im Herbst anstehende Bundestagswahl.
Nun hat Finanzministerin Heinold also entschieden, Widersprüche gegen Besoldungsbescheide bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht auf Eis zu legen, sondern abschließend zu bescheiden. Ob es nun zutrifft oder auch nicht. Bei Gewerkschaften kursiert der Verdacht, die ministerielle Anordnung sei nichts als eine Retourkutsche für Beamtenproteste gegen die Besoldungspolitik der Regierung. Oder aber: Das Finanzministerium will die Beamten und ihre Vertreter über die Gerichtskosten ganz einfach in die Knie zwingen. Wäre das so, dann bleibt zu fragen, ob die Irrationalität inzwischen Einzug gehalten hat bei der Landesregierung. Denn statt das Urteil in einer Musterklage abzuwarten sind Albig, Heinold & Co. demnächst mit bis zu 1800 Einzelklagen konfrontiert. Verliert das Land vor Gericht, dann sind nicht nur stattliche Nachzahlungen für die betroffenen Beamten fällig, dann hat die Regierung auch noch eine satte sechsstellige Summe Gerichtskosten am Hut und damit im Haushalt zu finanzieren. Die mindestens hätte sich eine besonnen handelnde Regierung sparen können. Oder anders: Die Nerven in der Koalition müssen allen Durchhalte-, Dialog- und Kuschel-Parolen zum Trotz ziemlich blank liegen.

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