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Nach Safe Harbor : Datenschutzbehörden verlängern Datentransfer-Schonfrist

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Rechtsvakuum zum transatlantischen Datenverkehr hat vorerst ein Ende. Unternehmen können auch weiter legal europäische Daten in die USA übertragen.

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2016 | 18:53 Uhr

Brüssel | Entlastung für Tausende Unternehmen: Die europäischen Datenschützer verlängern die Schonfrist für den Informationstransfer in die Vereinigten Staaten. Dies sei im Lichte der Grundsatzeinigung über einen neuen Datenschutzrahmen möglich, erklärte Isabelle Falque-Pierrotin gestern in Brüssel. Die Leiterin der französischen Datenschutzbehörde CNIL hat derzeit den Vorsitz im Kreis der nationalen Datenschützer. „Ich denke, diese Vereinbarung ist ein sehr gutes Zeichen“, erklärte sie. Die Schonfrist bezieht sich auf die alternativen Rechtsinstrumente zum Daten-Transfer, die Unternehmen weiterhin nutzen konnten, nachdem die Safe-Harbor-Regelung für unrechtmäßig erklärt worden war.

Die Datenschützer-Gruppe wolle die Vereinbarung mit den USA nun prüfen und verlangt von der EU-Kommission bis Ende Februar die Herausgabe der relevanten Dokumente, erklärte Falque-Pierrotin. „Ich habe noch kein schriftliches Papier“, sagte sie. „Wir wissen nicht genau, was es (das Abkommen) abdeckt und wie rechtsverbindlich es ist.“ Für Ende März sei eine weitere Sitzung der Datenschützer geplant. „In der Zwischenzeit und bis wir die vollständige Auswertung haben (...) gehen wir davon aus, dass es weiter möglich ist, die bestehenden Transfer-Mechanismen zu nutzen“, erklärte sie. Es gebe grundlegende Bedenken, die nun zu klären seien. Mitte oder Ende April solle es eine Stellungnahme geben.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnte eine genaue Prüfung der neuen Regeln an. Es müsse sichergestellt werden, „dass der neue ,EU-US Datenschutzschild’ auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist.“

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober die Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt. Die Richter sahen die Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Geheimdiensten geschützt. Am Dienstag einigten sich die EU-Kommission und die USA grundsätzlich auf einen neuen Rahmen mit dem Namen „EU-US Datenschutzschild“.

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