Datenschützer: Dritte Amtszeit?

Soll ein drittes Mal antreten dürfen: Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert.
Soll ein drittes Mal antreten dürfen: Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert.

shz.de von
19. Februar 2014, 16:06 Uhr

Die Opposition im Kieler Landtag hat gestern eine geplante Änderung des Landesdatenschutzgesetzes heftig kritisiert, die die Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten des Landes aufheben soll. „Selbstverständlich ist es eine ‚Lex Weichert‘ “, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Sonst könnte man mit der Änderung des Gesetzes ja warten. Die zweite Amtszeit von Thilo Weichert (Foto) läuft bis September. Vertreter von SPD, Grünen und SSW verteidigten die Pläne. Alle anderen Beauftragten im Land seien unbeschränkt wiederwählbar. Die Begrenzung der Amtszeiten beschneide die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten, hieß es.

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