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22. Oktober 2017 | 14:36 Uhr

Fragen und Antworten : Das ist der NSU-Prozess

vom

Heute startet er endlich, der Prozess um die Terrortaten der NSU. Wer ist angeklagt? Um welche Taten geht es? Wie argumentieren die Ankläger? shz.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2013 | 07:43 Uhr

Wer ist angeklagt?
Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren vor Gericht verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Elf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des Gerichts insgesamt zur Seite. Allein Zschäpe, 38 Jahre alt, hat drei Verteidiger. 488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen. 1998 war sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund gegangen. Bei dem Tatvorwürfen geht es um eine Mordserie aus den Jahren 2000 bis 2006, deren Opfer überwiegend einen türkischen, in einem Fall einen griechischen Hintergrund hatten.
Außerdem ist Zschäpe der Mittäterschaft bei einem Nagelbomben-Attentat in Köln 2004 in einer türkisch geprägten Geschäftsstraße mit 22 zum Teil Schwerverletzten angeklagt sowie der Ermordung einer Polizistin in Heilbronn 2007. Außerdem wird ihr Brandstiftung vorgeworfen, weil sie im November 2011 die konspirative Wohnung der Drei in Zwickau angezündet haben soll. Das Haus musste später abgerissen werden. Darin befanden sich Tatwaffen und auf einem Computer Entwürfe des "Paulchen Panther"-Videos, das Zschäpe kurz vor ihrer Verhaftung verschickt hatte.
Wohlleben, ehemaliger Thüringer NPD-Funktionär mit Kontakten zur militanten Kameradschaftsszene, soll Waffen für das Trio organisiert haben. Der 38-Jährige wurde am 29. November 2011 verhaftet und sitzt in U-Haft. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen - er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Die weiteren Angeklagten:
Carsten S.: Der 33-Jährige hat gestanden, den Untergetauchten eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben. Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um die "Ceska", die bei den Morden verwendet wurde. Er löste sich kurz darauf aus der Szene, lebte ab 2001 in Nordrhein-Westfalen und legte nach seiner Verhaftung im Februar 2012 ein umfangreiches Geständnis ab. Ende Mai kam er wieder auf freien Fuß. Er ist wie Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
André E.: Der gelernte Maurer, 33 Jahre alt, war seit dem Untertauchen 1998 einer der wichtigsten Vertrauten des Trios und soll die mutmaßlichen Rechtsterroristen zusammen mit seiner Frau regelmäßig besucht haben. Die Ermittler hielten ihn zunächst für den Ersteller des Bekennervideos. Als Zweifel daran aufkamen, ordnete der Bundesgerichtshof im Juni seine Freilassung an. E. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.
Holger G.: Der 38-Jährige gehörte wie Wohlleben und die drei Untergetauchten zur Jenaer Kameradschaft. Er zog 1997 nach Niedersachsen um. G. spendete Geld, transportierte einmal eine Waffe nach Zwickau und traf sich mehrfach mit dem Trio. Er überließ Böhnhardt einen Ersatzführerschein sowie 2001 und 2011 seinen Pass. Auch G. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.
Wer sind die Richter?
Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG). Vorsitzender Richter ist Manfred Götzl. Der 59-jährige Franke ist dafür bekannt, dass er sich strikt an Regeln hält. Er gilt als akribisch, fair und manchmal aufbrausend. Götzl hat Erfahrung mit spektakulären Fällen. 2005 verurteilte er den Mörder des Modezaren Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft. Seine Urteile hatten fast immer Bestand: In sieben Jahren als Vorsitzender des Schwurgerichts kassierte der Bundesgerichtshof nur ein einziges seiner Urteile.
Neben den fünf Richtern im Gerichtssaal gibt es drei Ergänzungsrichter - falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.
Wer sitzt sonst noch im Gerichtssaal?
250 Plätze hat der umgebaute Gerichtssaal. 77 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer. 53 Anwälte vertreten die Nebenkläger. Die noch freien Plätze sind frei für die Allgemeinheit. Erfahrungsgemäß gibt es zu Prozessbeginn großes Interesse von Hobby-Prozessbeobachtern, das meist aber im Laufe des Verfahrens deutlich nachlässt.
Warum wurde der Prozess verschoben?
Ursprünglich sollte der Prozess am 17. April beginnen. Im Vorfeld gab es jedoch Querelen um die Vergabe der Medienplätze im Gerichtssaal. Die hatte das Gericht im "Windhundverfahren" vergeben, also in der Reihenfolge der Anmeldung. Kein türkisches Medium war dabei berücksichtigt worden, obwohl acht der zehn NSU-Opfer einen türkischen Hintergrund haben, eines einen griechischen. Die türkische Tageszeitung "Sabah" klagte daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht und bekam am 12. April Recht: Mindestens drei Plätze müssen vor türkische und griechische Medien zur Verfügung stehen, urteilte das Verfassungsgericht. Das Oberlandesgericht München sah sich daraufhin außerstande, diese Bedingung bis zum ursprünglichen Prozesstermin zu erfüllen. Die Presseplätze wurden dann in einem Losverfahren neu vergeben.
Wie werden die Chancen der Anklage im Fall Zschäpe gesehen?
Zwischen 2000 und 2007 sollen die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zehn Menschen umgebracht haben. Die Opfer wurden kaltblütig erschossen, aus nächster Nähe - so das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten. Die mutmaßlichen Täter und NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt entkamen immer unerkannt.
Hauptproblem für die Anklage dürfte werden, Zschäpe eine Mittäterschaft nachzuweisen. Mundlos und Böhnhardt fallen als Zeugen aus, Zschäpe selbst schweigt. Mittäterschaft setzt nach gängiger Rechtsmeinung voraus, dass die Tat ohne den Mittäter misslungen wäre. Mittäter müssen vorsätzlich gehandelt haben. Die Anklage geht davon aus, dass dem so war, da aus ihrer Sicht die NSU aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestand.
Auch Zeugen beschreiben Zschäpe als gleichberechtigt innerhalb des NSU; unter anderem soll sie das Geld verwaltet haben. Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte Zschäpe die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und verschickte die Bekennervideos mit dem "Paulchen Panther"-Motiv.
Welche Rolle spielt der NSU-Prozess für die politische Aufarbeitung?
Das Verfahren könnte neue Impulse bringen - sofern die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Sollte die 38-Jährige entgegen der bisherigen Erwartung aussagen, könnte das womöglich ganz neue Erkenntnisse liefern - und damit neue Arbeit für die Aufklärer in den diversen Untersuchungsausschüssen der Parlamente. Auch die Debatte um ein Verbot der NPD würde voraussichtlich neue Argumente bekommen.
Wie lange wird der Prozess dauern?
85 Verhandlungstage hatte das OLG zunächst angesetzt. Bei einem Prozessstart Mitte April waren Termine bis Januar 2014 geplant. Allerdings erklärte das Gericht bereits, dass dies wohl bei weitem nicht ausreicht. OLG-Präsident Karl Huber sprach zuletzt von einer Prozessdauer von bis zu zweieinhalb Jahren.

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