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Beliebte Küsten-Koalition : Das dicke Ende kommt noch

vom

Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist mit der bisherigen Arbeit der Küstenkoalition zufrieden - aber die wahren Probleme sind noch nicht gelöst. Ein Kommenter von Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 08.Mai.2013 | 04:45 Uhr

Wie schön für die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein! Eine Mehrheit ist mit der bisherigen Arbeit von SPD, Grünen und SSW zufrieden. Wirklich überraschen kann das Ergebnis der Umfrage von Infratest-dimap nicht. Das Bündnis hat umstrittene Sparbeschlüsse der Vorgängerkoalition wieder kassiert. Die dänischen Schulen bekommen wieder mehr Geld, das Blindengeld wurde aufgestockt, auch Frauenhäuser durften profitieren. Das alles kommt natürlich gut an. Schöner regieren eben.
Doch die Koalitionäre sollen und werden sich realistischerweise nichts vormachen. Das dicke Ende kommt erst noch. Wie das aussieht und beim Publikum ankommt, darauf haben Ministerpräsident Torsten Albig und Co. bei der ersten größeren Demonstration im Regierungsviertel einen Vorgeschmack erhalten. Die Beamten sind stocksauer über die Abkopplung ihrer Gehälter von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Ob daneben das Tariftreue- und Vergabegesetz am Ende mehr soziale Gerechtigkeit schafft oder der ohnehin nicht rosig beleumundeten Wirtschaftskompetenz der Koalition einen neuen Dämpfer verpasst hat, wird sich noch zeigen. Mit der proklamierten Kultur des Dialogs allein werden sich zudem die Probleme im Bildungsbereich nicht wegdiskutieren lassen. Klar ist: Haushaltspolitisch hat die Koalition bisher noch eine sanfte Landung hinbekommen. Mit dem Etat 2014, der nach der Kommunalwahl Gestalt annehmen wird, dürfte es härter werden für das Dreierbündnis, das ebenso wie die Vorgänger die Schuldenbremse wird einhalten müssen.
Nebenbei: Für die Kommunalwahlen am 26. Mai hat die Umfrage keinerlei Bedeutung. Da wird es nicht um die Landespolitik gehen, sondern um Politik und Personen in Rat- und Kreishäusern. Wer nach den veröffentlichten Daten "Rückenwind" für den Urnengang verspürt, der muss die Ausarbeitung der Demoskopen wohl bei Spaziergang an Nord- oder Ostsee gelesen haben. Da wehte am Dienstag der Wind.

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