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Eon, RWE und Vattenfall : BVG: Atomausstieg ist „teilweise verfassungswidrig“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Den Energiekonzernen steht eine „angemessene Entschädigung“ zu.

Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine „angemessene“ Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe fest. Der Atomausstieg verstoße teilweise gegen das Grundgesetz.

Das BVG hatte verhandelt, ob auf den deutschen Staat wegen des beschleunigten Atomausstiegs Milliarden-Forderungen zukommen. Geklagt haben die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall. Sie streiten für die Feststellung, dass die Kehrtwende der Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima einer Enteignung gleichkommt, für die sie nie entschädigt wurden.

 

Nach dem Atomunglück im März 2011 hatte die schwarz-gelbe Koalition eine erst im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Nuklearmeiler rückgängig gemacht. Acht der Anlagen mussten sofort vom Netz und durften auch nicht mehr hochgefahren werden. Alle anderen Betriebsgenehmigungen erlöschen bis spätestens 2022.

Mit dem Karlsruher Urteil wollen die Grundversorger die Grundlage für weitere Prozesse schaffen. Eine Gesamtsumme haben die Konzerne nie offen genannt.

Vattenfall streitet parallel vor einem Schiedsgericht in Washington wegen der Stilllegung der Meiler in Krümmel und Brunsbüttel um 4,7 Milliarden Euro Entschädigung. Denn ob sich der schwedische Staatskonzern in Karlsruhe auf deutsche Grundrechte berufen kann, ist unklar. Vattenfall will diese Klage auch nicht zurückziehen.

Parallel zu dem Karlsruher Verfahren wurden in Berlin die Weichen gestellt für einen Entsorgungspakt zu den atomaren Altlasten.nzwischen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der im Kern vorsieht, dass der Staat den Versorgern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt. Dieses Entgegenkommen sollte eigentlich damit belohnt werden, dass alle Klagen fallengelassen werden. „Ein Konsens braucht Rechtsfrieden“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Andernfalls werde der Milliardenpakt zwischen Staat und Energiekonzernen nicht auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.

Noch ist der Deal nicht unter Dach und Fach. Ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht würde in jedem Fall die Verhandlungsposition der Großversorger stärken. Verhandelt wurde an zwei Tagen Mitte März.

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erstellt am 06.Dez.2016 | 07:31 Uhr

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