Blomenburg : Bank will 7 Millionen Euro für Förder-Fiasko

Das Blomenburg-Förderprojekt sorgt weiter für Konflikte.  Foto: sh:z
Das Blomenburg-Förderprojekt sorgt weiter für Konflikte. Foto: sh:z

Der Kreis Plön will gegen einen hohen Rückforderungsbescheid klagen.

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16. Dezember 2011, 11:54 Uhr

Plön/Selent | Der Widerspruch der Blomenburg Trägergesellschaft (BTG) gegen die Rückzahlung von Fördergeldern ist von der Investitionsbank Schleswig-Holstein abgelehnt worden. Nach dem Scheitern eines Kompromisses fordert die Bank des Landes jetzt 7,66 Millionen Euro von der mittlerweile insolventen BTG zurück. Das bestätigte ein Sprecher des Kreises Plön dem OHA.

Die hohen statlichen Fördergelder waren einst für den Bau eines Zentrums für Existenzgründer, das Technologiezentrum Blomenburg in Selent, gezahlt worden. Die Ansiedlung von Firmen bleib aber weit hinter den Erwartungen zurück, das Technologiezentrum wurde zunehmend als Kulturzentrum und Beherbergungsstätte genutzt.

Der aktuelle Bescheid ist dem Insolvenzverwalter bereits am 17. Oktober zugegangen. Die Höhe der Rückforderung kommt zustande, weil die BTG den Betrieb zum 31. Oktober 2011 eingestellt hat. Das ist etwa 20 Jahre zu früh. Denn: Die Zweckbindungsfrist der Fördermittel läuft erst 2031 ab.

Der BTG-Insolvenzverwalter fragt nun alle Gesellschafter, ob eine von ihm bereits fristwahrend eingereichte Klage gegen diesen Rückforderungsbescheid geführt werden soll. Der Hauptausschuss des mit 80 Prozent an der BTG beteiligten Kreises Plön hat einen Rechtsanwalt mit der Prüfung eines Klageverfahrens beauftragt. Mit jeweils zehn Prozent sind die Gemeinde Selent und der Unternehmer Dietmar Hartmann an der BTG beteiligt.

Die BTG ist derzeit führungslos, weil der bisherige Geschäftsführer Uwe Hemens zu Ende September kündigte. Zwischen den Gesellschaftern wird jetzt abgestimmt, ob ein so genannter Verfahrenspfleger beim Insolvenzgericht beantragt werden soll. Der Hauptausschuss des Kreises hat dem bereits zugestimmt. Die Versammlung der drei Gesellschafter zog gestern Abend nach.

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