Atomkraft : Austermanns Kampf für die Kernenergie

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Energiepolitisches Testament: Um der SPD längere Laufzeiten für Atomkraftwerke schmackhaft zu machen, will Noch-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) dies an Bedingungen knüpfen. Doch die Sozialdemokraten winken weiter ab.

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07. Juli 2008, 08:29 Uhr

Kiel | Der Konflikt ist so alt wie die schwarz-rote Koalition in Schleswig-Holstein: Die CDU ist überzeugt, dass nur längere Laufzeiten von Atomkraftwerken preisgünstige und klimaschonende Energie sichern hilft. Die SPD hält an der Abwicklung der Atomkraft eisern fest.

Im Koalitionsvertrag verständigten sich beide Parteien deshalb darauf, keine Initiativen zu ergreifen, die den zwischen der Energiewirtschaft und der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschlossenen Atomkonsens aufweichen würde.

Doch so lange Wirtschaftsminister Dietrich Austermann im Amt ist, so lange hat der Mann aus dem Kreis Steinburg für die Atomkraft gefochten. Und auch einen Tag vor dem Ausscheiden aus dem Amt lässt der 66-jährige CDU-Politiker nicht locker. Heute erhält er seine Entlassungsurkunde.

Für das Kabinett aber hat Austermann in den letzten zwölf Monaten noch "energiepolitische Leitlinien" vorbereitet. Grundlage ist ein "Grünbuch", das der Minister vergangenen Sommer präsentierte. Und auch damals stufte der Minister die Kernkraft als nicht ersetzbar bei der Stromproduktion ein. "Kernenergie ist keine nachhaltige Energieform", konterte die für Atomaufsicht zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD).

Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf seiner "Leitlinien", einer Art energiepolitisches Vermächtnis Austermanns - versucht er, dem Koalitionspartner eine Brücke zu bauen. Und so knüpft er die Verlängerung der Restlaufzeit der vorhandener Kernkraftwerke erstmals an Bedingungen. Nicht nur einer "Sicherheitsüberprüfung mit Alterungsanalyse" müssten sich die Anlagen unterziehen; die Betreiber der Kernkraftwerke müssen sich auch verpflichten, einen Cent je erzeugter Kilowattstunde Atomstrom in einen "Nachhaltigkeitsfonds" abzuführen.

Mit den Einnahmen von jährlich 1,65 Milliarden Euro aus diesem Fonds sollen unter anderem Altbauten saniert werden, um so den Energieverbrauch zu senken. Vor allem aber will Austermann mit dem Geld Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Energie- und Verkehrstechnologien finanzieren. Insbesondere sollten Technologien zur Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid aus fossilen Kraftwerken gefördert oder vollständig finanziert werden.

Die im bisherigen Atomkonsens vereinbarte Abwicklung der Kernenergie gefährde "direkt die deutschen Klimaziele", heißt es in der Kabinettsvorlage, die unserer Zeitung vorliegt. Eine solche Option sei auch wegen der nötigen massiven Steigerung von Stromimporten "nicht akzeptabel". Auch wenn der in Deutschland erzeugte Strom bis 2020 "vornehmlich klimapolitisch korrekt" erzeugt werde, könne es nicht beruhigen, dass Importstrom "überkommener Kohletechnologie" und einer im Vergleich zur deutschen Sicherheitskultur "minderen Kernenergie erzeugt wird". Hinzu komme, dass damit Preissteigerungen für Importstrom "geradezu herausgefordert werden". Ob sie in der Koalition konsensfähig sind, wird Austermanns Nachfolger Werner Marnette (CDU) ausloten müssen. Der einstige Manager der Norddeutschen Affinerie wird sein Amt morgen antreten.

Noch sträuben sich die SPD-geführten Ressorts, das Zwölf-Seiten-Papier zu akzeptieren. Für die Nord-Genossen, die schon Ende der 70er Jahre und damit früher als andere Landesverbände ihr Nein zur Atomkraft festgezurrt hatten, käme ein Kurswechsel einer kleinen Revolution gleich.

Auf die allerdings will sich die SPD keinesfalls einlassen. Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner: "Es gibt nur Argumente gegen die Atomenergie und keines dafür." Er sei dafür, "dass der Atomkonsens I eingehalten wird", sagte Stegner zu Austermanns Vorstoß. "Das ist alles absurd." Weder mit der Nord-SPD noch mit der SPD insgesamt werde es auch nur einen Millimeter Veränderung geben.

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