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Diätenerhöhung im Landtag : Auftauchen statt abtauchen

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Schleswig-Holsteins Landtag steht vor einer notwendigen öffentlichen Debatte um die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2013 | 08:33 Uhr

Eigentlich hatten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags Debatten um ihre Entschädigung vermeiden wollen. Bequem, weil gleichsam automatisch und auf der Grundlage statistischer Berechnungen sollten die Diäten angepasst werden - ohne Gesetzentwurf, ohne öffentlichen Diskurs, ohne lästige Kritik. Doch die nur scheinbar geniale Masche - im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit implantiert in das Abgeordnetengesetz - sie will nicht funktionieren. 3,5 Prozent mehr, hat das Statistikamt errechnet, wären also drin ab 1. Juli. Die Mitteilung, vom Landtagspräsidenten intern weitergereicht, hat nicht einmal 24 Stunden gebraucht, um das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken. Und das ist gut so! Dem Versuch, die mögliche Diätenanpassung heimlich durchzuwinken, haftet nicht nur der Ruch verfassungsrechtlicher Fragwürdigkeit an; das Prozedere wirft auch die Frage auf, was sich Abgeordnete eigentlich selbst wert sind. Besser beraten wären die Parlamentarier, ihre Bezüge offen und klar zu vertreten, statt verschämt abzutauchen.
Zugegeben: Den "richtigen" Zeitpunkt für eine sachliche Auseinandersetzung um die Bezahlung von Abgeordneten hat es noch nie gegeben; Politiker aller Parteien fürchten den Vorwurf der Selbstbedienung, der stets laut wird, wenn Parlamentarier über einen Aufschlag beraten. Dabei müssen die Abgeordneten nach dem Grundgesetz über die genaue Höhe der Diäten per Gesetz entscheiden. Ungünstiger aber als drei Tage vor einer Kommunalwahl könnte der Zeitpunkt für eine solche Debatte nicht liegen. Vor allem die Koalitionsfraktionen bewegen sich dabei auf politisch vermintem Gelände. Bisher verfechten SPD, Grüne wie SSW hartnäckig die Linie von Ministerpräsident Torsten Albig, die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nur teilweise an die Beamten weiterzureichen. Wie eine Diätenerhöhung von 3,5 Prozent dazu passen soll, ist zu Beginn der - notwendigen - öffentlichen Debatte schwer erkennbar.

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