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Zustimmung im Bundeskabinett : Arne Schönbohm ist neuer Präsident des BSI

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Aus der Onlineredaktion

Das BSI ist der wichtigste Dienstleister der Bundesregierung in Sachen IT-Sicherheit. Bei der Besetzung des Chefpostens setzte sich Innenminister de Maizière gegen Kritiker durch – und ernannte Arne Schönbohm.

Berlin | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hat nach wochenlanger Hängepartie einen neuen Präsidenten. Nach mehrfachen Verzögerungen stimmte das Bundeskabinett am Mittwoch dem umstrittenen Kandidaten Arne Schönbohm zu. Er soll die Führung am 18. Februar übernehmen. Die Behörde mit rund 600 Mitarbeitern ist der zentrale Dienstleister der Bundesregierung in Sachen IT-Sicherheit.

Arne Schönbohm sei seit vielen Jahren auf dem Gebiet der IT-Sicherheit tätig, betonte das Innenministerium. Die Personalie war seit Bekanntwerden der Pläne von Innenminister Thomas de Maizière höchst umstritten.

Kritiker werfen Arne Schönbohm – dem Sohn des CDU-Politikers und ehemaligen Innenministers von Brandenburg, Jörg Schönbohm – vor, er sei ein Lobbyist der Wirtschaft ohne nötige Fachkompetenz – und damit ungeeignet für das Amt in der wichtigen Behörde. „Mit der Ernennung des als ,Cyberclown' verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundesregierung, welchen Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat und wo man das genau ansiedelt“, kritisierte der Netzaktivist Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org.

Zuvor hatte selbst das Innenministerium Abstand zu Schönbohm gehalten. Der von Schönbohm gegründete Verein Cyber-Sicherheitsrat e.V., in dem zahlreiche Unternehmen vertreten sind, konkurrierte schon durch seinen Namen mit dem Nationalen Cybersicherheitsrat der Bundesregierung. Schönbohm trat zudem als engagierter Kritiker des IT-Sicherheitsgesetzes der Bundesregierung auf, dessen Durchsetzung nun zu seinen Aufgaben als BSI-Präsident zählt.

Der Netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte die Neubesetzung des wichtigen Amtes sowie das vorausgegangene Auswahlverfahren als „Farce“. Das Ansehen des Bundesamtes habe in den vergangenen Wochen erheblich gelitten, sagte von Notz. Die Entscheidung sei kontraproduktiv und schwäche die IT-Sicherheit in Deutschland. Auf die Frage, warum sich das Verfahren so lange hingezogen habe, verweigere die Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit weiterhin Auskunft, erklärte er.

Der Beschluss des Kabinetts war immer wieder verschoben worden. Gründe dafür wurden nicht genannt. „Auch Bundesregierung und großer Koalition ist das bisherige Verfahren offenbar mittlerweile peinlich“, urteilte von Notz. Ursprünglich sollte das Amt des BSI-Präsidenten zum 1. Februar neu besetzt werden. Schönbohms Vorgänger, der Diplom-Mathematiker und Kryptologe Michael Hange, verabschiedete sich bereits Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand.

Arne Schönbohm - Ökonom und umstrittener Sicherheitsexperte

Skeptikern gilt Arne Schönbohm als ausgewiesener Lobbyist der IT-Wirtschaft. Sie sprechen ihm die nötige Neutralität ab. Auch seine fachliche Kompetenz in Sicherheitsfragen wurde in Frage gestellt. So bezeichnete Constanze Kurz vom Chaos Computer Club den 46-Jährigen als „Cyberclown“, der in erster Linie Ökonom, aber kein Sicherheitsexperte sei.

Schönbohm wurde als Sohn des CDU-Politikers und ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm am 28. Juli 1969 in Hamburg geboren. Der diplomierte Betriebswirt studierte internationale Betriebswirtschaft in Dortmund sowie in London und Taipeh. Berufliche Stationen waren unter anderem DaimlerChrysler Aerospace und der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS. Zur Zeit leitet Schönbohm die BSS BuCET Shared Services AG, eine Beratungsfirma für IT-Sicherheit. Zudem sitzt der Vater dreier Kinder dem Verein Cyber-Sicherheitsrat vor.

Mit der Gründung des Vereins im Jahr 2012 hatte sich Schönbohm auch in der Regierungskoalition nicht nur Freunde gemacht. Denn der Name stimmt weitgehend mit dem des 2011 von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Nationalen Cyber-Sicherheitsrats überein. Der Verein gibt sich damit bewusst einen pseudo-regierungsoffiziellen Anstrich. Das Innenministerium wiederholte noch im Mai eine Anordnung, dass die Sicherheitsbehörden Distanz zu dem Verein wahren sollten. Im Nationalen Cyber-Sicherheitsrat, der inzwischen auch Cyber-Abwehrzentrum genannt wird, entwickeln Vertreter von Politik und Wirtschaft gemeinsam Strategien gegen Cyber-Angriffe.

Auf der Mitgliederliste des Vereins Cyber-Sicherheitsrat stehen unter anderem die Energieriesen RWE und Eon, IT- und Sicherheitsfirmen wie IBM, Kaspersky und NXP sowie die Online-Apotheke DocMorris, aber auch die Gewerkschaft der Polizei. Als Vorsitzender des Vereins gilt Schönbohm bei Kritikern deshalb als Lobbyist der IT-Wirtschaft.

Schönbohm hat sich zudem als Gegner des von der Bundesregierung vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes aus der Feder des Innenministers Thomas de Maizière (CDU), dem der BSI unterstellt ist, einen Namen gemacht. Er attestierte dem Gesetz die Schulnote „mangelhaft“. In der Position des Präsidenten des BSI wäre er jedoch für die Durchsetzung dieses Gesetzes verantwortlich. Laut Innenministerium will Schönbohm bei Amtsantritt seine Unternehmensanteile verkaufen und von seinem Amt im Cyber-Sicherheitsrat zurücktritt.

 
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erstellt am 17.Feb.2016 | 16:51 Uhr

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