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CDU und CSU : Angela Merkel und Horst Seehofer: Der Streit der Schwesterparteien

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Die Bundeskanzlerin und der CSU-Chef können sich in der Flüchtlingspolitik nicht einigen. Ihre Parteien entfremden sich seit Monaten.

Berlin | Am 24. und 25. Juni wollen sich die Führungskreise von CDU und CSU zu einer Klausur treffen, um die seit Monaten andauernde Entfremdung der beiden Schwesterparteien zu beenden. Doch das ist nicht einfach - bisher konnten sich die Parteien noch nicht einmal auf den Ort der Treffens einigen. Auch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer liegen derzeit scheinbar unüberwindbare Hindernisse - gerade in der Flüchtlingsfrage. Um sich wieder anzunähern, haben sich die beiden am frühen Dienstagabend zu einem Gespräch getroffen - unter vier Augen und vor der Runde der Ministerpräsidenten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Berlin.

Schon viele Monate liegen die CDU und die CSU im Streit - besonders in der Flüchtlingspolitik sind die Schwesterparteien gespalten. Doch bei den Wählern kommt Uneinigkeit oftmals nicht gut an, CDU und CSU sollten daher im eigenen Interesse zügig wieder eine gemeinsame Linie finden.

Ein solches Treffen sei aber nichts Außergewöhnliches vor den Treffen der Länderchefs, hieß es zuvor dann noch in Unionskreisen. Und: Ein Krisengespräch sei es nicht gewesen, dafür seien 30 Minuten auch zu kurz. Inhalte wurden anschließend nicht mitgeteilt.

Worum geht es in dem Streit?

Die CSU hält Merkel vor, sie sei mit ihrer Flüchtlingspolitik für die sinkenden Umfragewerte der Union verantwortlich. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung verliert die Große Koalition weiter an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent - ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent.

Auch bei der Reform der Erbschaftsteuer, die am Mittwochabend (1. Juni) bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD im Kanzleramt auf dem Programm steht, blockiert Seehofer eine Einigung. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt.

Eine Einigung zwischen den Parteien wird schwer. Und es liegt die Frage im Raum, ob der Union gar die Spaltung droht. Abwegig ist das nicht.

Gab es schon einmal eine solches Zerwürfnis?

Ja, vor ziemlich genau 40 Jahren - am 19. November 1976 - trat die CSU damals aus der Unionsfraktion aus. Offizielle Gründe dafür waren eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament. Tatsächlich resultierte der Kreuther Trennungsbeschluss aber aus einem Machtkampf zwischen den beiden damaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU). Strauß wollte an der Spitze einer eigenständigen Fraktion im Bonner Parlament stehen. Im Vorfeld war die Union dreimal in Folge bei der Bundestagswahl gescheitert.

Am 12. Dezember 1976 wurde der Trennungsbeschluss allerdings doch noch wieder zurückgenommen. Kohl sei dank. Er reagierte und drohte mit dem „Einmarsch“ der CDU in Bayern, sprich: einen bayerischen CDU-Landesverband zu gründen. Die Christdemokraten ließen sogar schon nach einer geeigneten Immobilie in München Ausschau halten. Das wirkte: Die CSU knickte ein. Am 9. Dezember 1976 bot sie ihre Rückkehr in die Fraktionsgemeinschaft an.

Zum geplanten Treffen in München sagte Seehofer jedoch: „Es darf kein Krisengipfel werden, sonst sollten wir uns besser gar nicht treffen. (...) Das darf nicht irgendeine Wortakrobatik sein, sondern muss belastbar sein und eine Zukunftsvision enthalten.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte, er setze auf Wiederannäherung: „Wir bemühen uns, die nächsten Wochen die Dinge gemeinsam mit der CDU aufzulösen. Das ist unser Ziel.“

Wie bewerten die einzelnen Politiker den aktuellen Streit?

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im unionsinternen Streit die CSU so deutlich wie noch nie in die Schranken gewiesen. „Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null“, kritisierte Schäuble in einem ZDF-Interview. „Die Formulierung ,Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel.“

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der „Bild“-Zeitung vor, sie habe kein Profil. „Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen.“ Außerdem schreibt „Bild“, Seehofer vermute einen Komplott im Kanzleramt. „Bis hinein ins Kanzleramt“ gebe es Kräfte, die die CSU als „Fehlkonstruktion“ betrachteten und beseitigen wollten.

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte ein Ende des unionsinternen Streits an. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der Geschichte der Schwesterparteien. „Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, „könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden“.

 

Trotz des Zerwürfnisses zwischen Merkel und Seehofer in der Flüchtlingspolitik wird es laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber nicht zur Spaltung der Union kommen. Er sagte am Montag in Berlin: „Genau das ist der Charme und das Erfolgsgeheimnis der Union in der Vergangenheit, dass wir in Bayern mit der CSU kandidieren und im Rest die CDU zur Wahl steht.“

 

Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht das Verhältnis von CDU und CSU an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Es handele sich um „die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe jetzt um die Substanz: „Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten?“

Tauber sagte: „Ich weiß nicht, was Herrn Stoiber dazu bewogen hat, zu diesem Urteil zu kommen.“ Es helfe nicht, etwas „künstlich hochzukochen“ - „wichtig ist, dass man miteinander spricht“. CDU und CSU stritten auch miteinander - aber „am Ende sind sie die Union“.

 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirbt ebenfalls für ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien. Ihre Position sei, „dass wir uns weniger mit uns selbst zwischen CDU und CSU beschäftigen sollen, sondern mit den Inhalten, mit der Lösung der anstehenden Aufgaben“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „So verstehe ich auch den Wählerauftrag.“ Für beide Parteien gelte: „Uns verbindet ja viel mehr als uns trennt.“ Nicht auszuschließen sei natürlich, dass es in einer Parteienfamilie unterschiedliche Positionen gebe. Dies sei zwischen CDU und CSU auch früher schon so gewesen. Hasselfeldt betonte: „Ich habe nicht den Eindruck, und das sollten wir auch nicht den Menschen einreden, dass das Vertrauen der Bürger in die Kanzlerin nicht mehr vorhanden wäre.“

 

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat die CSU aufgefordert, den Dauerstreit mit der CDU einzustellen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese fast wöchentliche Kritik aus München der Union insgesamt schadet“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Es wäre schön, wenn die CSU auf Gemeinsamkeiten verweise, die in Fülle vorhanden seien. Schwächere Umfragewerte seien auch auf mangelnde Geschlossenheit der Union zurückzuführen.

Grosse-Brömer verwies darauf, dass CDU und CSU in der gemeinsamen Bundestagsfraktion exzellent und in fast allen Fällen einstimmig zusammenarbeiteten, darunter auch in der Asylpolitik. Mit Blick auf den Streit um den Tagungsort einer Klausur der Unionsspitzen Ende Juni sagte er, in organisatorischen Fragen müsse zwischen den Generalsekretären ein Weg gefunden werden. Er sei zuversichtlich.

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erstellt am 01.Jun.2016 | 08:17 Uhr

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