Bundestagsausschüsse gewählt : AfD erhält die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz

Die AfD übernimmt nicht die Leitung des Kulturausschusses im Bundestag, der auch für die deutsche Erinnerungskultur zuständig ist. Stattdessen ist sie für Haushalt, Recht und Verbraucherschutz zuständig.

Die AfD übernimmt nicht die Leitung des Kulturausschusses im Bundestag, der auch für die deutsche Erinnerungskultur zuständig ist. Stattdessen ist sie für Haushalt, Recht und Verbraucherschutz zuständig.

Damit sind Befürchtungen abgewendet, die rechtspopulistische Partei könne den Kulturausschuss übernehmen, der für die deutsche Erinnerungskultur zuständig ist.

shz.de von
23. Januar 2018, 17:52 Uhr

Berlin | Die neue Bundesregierung steht zwar noch nicht. Doch der Bundestag will vorankommen. Deshalb wurde jetzt bestimmt, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz übernimmt. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsausschuss.

Der Kulturausschuss des Bundestags bleibt hingegen auch in der neuen Legislaturperiode in der Hand der SPD. Damit sind Befürchtungen abgewendet, die rechtspopulistische AfD könne das Gremium übernehmen.

AfD-Abgeordnete hatten sich in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt. Sie kritisierten unter anderem Grünen-Politikerin Claudia Roth, weil diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen hatte, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen. Die AfD-Bundestagsfraktion verlangte, Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben.

Zuständig für Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus

Nach einer der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Liste erhält die AfD nun stattdessen die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Der Kulturausschuss ist auch für die deutsche Erinnerungskultur zuständig. Schon kurz nach der Wahl im Herbst hatte eine Initiative prominenter Kulturexperten gewarnt, der Vorsitz dürfe nicht an die rechtspopulistische AfD gehen. Das wäre ein „fatales Signal“, warnte auch der Deutsche Kulturrat.

Die AfD will den Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden in den Rechtsausschuss des Bundestages schicken. Das bestätigte Brandner am Dienstag nach einer Fraktionssitzung. Er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum „politischen Eunuchen“ werde, sagte er.

Der Abgeordnete Peter Boehringer soll nach dem Willen der AfD den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernehmen. Der Wirtschaftspublizist und Euro-Gegner sagte: „Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe.“ 

Peter Boehringer soll nach dem Willen der AfD den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernehmen.
Michael Kappeler/dpa

Peter Boehringer soll nach dem Willen der AfD den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernehmen.

Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise auch die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Der Ausschussvorsitz hat vor allem symbolische Bedeutung. Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“ Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: „Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert.“

Der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde von seiner Fraktion zum rechtspolitischen Sprecher bestimmt. Die AfD hatte Reusch in der vergangenen Woche als Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages nominiert. Das Gremium überwacht die Arbeit der Geheimdienste. Reusch verfehlte im Plenum jedoch die erforderliche Mehrheit.

Die Besetzung der weiteren Ausschüsse

Zuvor hatten sich die Parteien im Bundestag auf die Vergabe der Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen geeinigt. Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Liste übernimmt die CDU die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Petitionen und Entwicklung. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss. Die SPD übernimmt Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport. Die FDP bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen bekommen Verkehr und Umwelt. Die Linken übernehmen die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.

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