Vor der Bürgerschaftswahl : ADAC Hansa fordert „Verkehrsfrieden“ für Hamburg

Ein Bus passiert eine Baustelle in Hamburg.
Dringlichste Aufgabe: ADAC-Hansa fordert den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg.

Die Hamburger Verkehrspolitik gehört zu den großen Streitthemen vor der Bürgerschaftswahl. Der ADAC ruft die Parteien auf, die großen Probleme gemeinsam zu lösen – und übt Kritik an den Grünen.

shz.de von
06. Januar 2015, 10:16 Uhr

Hamburg | Knapp sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl hat der ADAC die Hamburger Parteien zu einem Konsens in der Verkehrspolitik aufgefordert. Es müsse eine Verkehrspolitik gemacht werden, die langfristig ausgelegt sei, sagte der Vorsitzende des ADAC-Hansa-Clubs, Ingo Meyer. Er begrüßte den Aufruf der Handelskammer für einen „Verkehrsfrieden“. „Wir haben das 2013 schon mal gefordert und finden das also gut.“ Als dringlichste Aufgabe sieht Meyer den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Kapazitäten der Buslinien würden trotz der sogenannten Busbeschleunigung schon in acht bis zehn Jahren an ihre Grenzen stoßen. Darum müsse das Bahnsystem ausgebaut werden, ob als U- oder Stadtbahn müsse nach technischen Kriterien entschieden werden. Für ganz wichtig hält Meyer auch den Bau der Autobahn 21, die als Ostumgehung von der B404 in Schleswig-Holstein zur A39 in Niedersachsen Hamburg entlasten müsse. Der Fehmarnbelttunnel, der spätestens 2022 eröffnet werden soll, werde 15 Prozent mehr Verkehr für den Raum Hamburg bringen. Schon jetzt komme es schnell zum Verkehrskollaps, wenn etwa wie im Dezember eine Elbbrücke an der A1 nicht befahrbar sei. Bei der A20, die westlich von Hamburg die Elbe queren soll, sei dagegen die Finanzierung ungeklärt, sagte der ADAC-Clubchef.

Der Automobilclub stellte die verkehrspolitischen Forderungen der Parteien von SPD über CDU, Grüne, FDP, Linke bis zu AfD und Piraten gegeneinander. Eine parteipolitische Empfehlung für die Wahl am 15. Februar wolle der ADAC aber nicht geben, betonte Meyer. Gleichwohl sagte er auf Nachfrage, dass ihm das verkehrspolitische Programm der Grünen „fast überhaupt nicht“ gefalle. „Was ich hier lese, ist eigentlich purer Populismus.“ Als Beispiel nannte Meyer die Forderung der Grünen nach einer Abkehr von der Instandhaltung der Straßen. Der ADAC warnte davor, nur ein bestimmtes Verkehrsmittel zu fördern. In den innerstädtischen Bereichen gebe es zwar die Tendenz zum Umstieg von Auto auf Bus, Bahn oder Fahrrad. Aber auf den Hauptverkehrsstraßen habe der Autoverkehr in den vergangenen Jahren stark zugenommen. „Auch 2030 wird das Auto noch Verkehrsmittel Nummer eins sein“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des ADAC Hansa, Carsten Willms.

Derzeit besitzen 428 von 1000 Hamburgern ein Auto, deutlich weniger als im Bundesschnitt, der bei 498 Fahrzeugen liegt. Aber auch in der Hansestadt wachse die Zahl der Autos. Der ADAC forderte darum mehr Ehrlichkeit in der politischen Diskussion. Meyer stellte die Frage: „Ist das Fahrrad das einzige Verkehrsmittel in der Stadt der Zukunft?“ und antwortete: „Das kann es ja nun auch nicht sein, zumindest nicht in der Jahreszeit, in der wir jetzt sind.“ Scharf kritisierte Meyer den Verzicht auf den Bau von ausreichend Parkraum bei der Errichtung neuer Wohnviertel. „Jahrzehntelang ist eine Stellplatzabgabe kassiert worden, und das Geld ist nicht in einer einzigen Quartiersgarage gelandet.“ Private Bauherren bauten dagegen Tiefgaragen, weil sie wüssten, dass eine Wohnung ohne Stellplatz nur schwer zu verkaufen oder zu vermieten sei.

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