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Kommentar zur Flüchtlingskrise : Zurück zur Realpolitik

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Assad ist Hauptverantwortlicher des Krieges in Syrien. Trotzdem muss der Westen mit ihm Gespräche führen, meint der Sprecher der Chefredakteure, Stephan Richter.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2015 | 12:17 Uhr

Die Flüchtlingskrise entlarvt schonungslos die kurzsichtige Politik der vergangenen Jahrzehnte. Musste tatsächlich erst eine moderne Völkerwanderung beginnen, um zur Einsicht zu gelangen, dass der Kampf gegen Hunger und Armut auch Friedenspolitik bedeutet und im ureigenen Interesse des Westens ist? Gleiches gilt für die Klimapolitik. Weniger Treibhausgase schonen nicht nur die Umwelt, sondern können auch verhindern, dass sich immer mehr Menschen auf die Flucht begeben. Mehr Weitsicht ist gefragt.

Vor diesem Hintergrund ist es Zeit, dass der Westen auch im Syrienkonflikt zur Realpolitik zurückkehrt. Kanzlerin Angela Merkel hat die Kurskorrektur mit dem Hinweis eingeleitet, dass ein Ausweg aus dem Krieg nur unter Einbeziehung des syrischen Diktators Baschar al-Assad möglich sei. So richtig diese Erkenntnis ist, fiel sie bislang schon deshalb schwer, weil sie der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin näher ist als dem US-amerikanischen Kurs im Nahen und Mittleren Osten. George W. Bush hat die Region mit seinen Militärinterventionen nicht stabilisiert. Im Gegenteil.

Auch mit Blick auf den Diktator Assad machte sich der Westen zu lange etwas vor. So wie der US-Geheimdienst vor dem Irak-Krieg Nebelbomben warf, so lag der Bundesnachrichtendienst in Syrien mit der Prognose falsch, al-Assad werde nur noch wenige Monate im Amt bleiben.

Auch Realpolitik darf keinen Pakt mit dem Teufel schließen. Assad ist Hauptverantwortlicher des Krieges in Syrien; er hat Hunderttausende Tote auf dem Gewissen. Aber eine Lösung des Konflikts, vor dem zwölf Millionen Menschen auf der Flucht sind, zwingt dazu, auch mit dem Diktator Gespräche zu führen. Sein Regime und der IS-Terror, der große Teile das Landes beherrscht, können nicht allein mit militärischen Mitteln in die Knie gezwungen werden. Da Assad von Russland abhängig ist, machen Gespräche Sinn. Putin kann Assad unter Druck setzen. Nicht der syrische Despot ist in dem Konflikt Verbündeter des Westens, sondern Moskau.

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