Online-Petition gegen Innenminister : Zehntausende fordern Horst Seehofer zum Rücktritt auf

Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Mit seinen Forderungen in der Asyldebatte hat Seehofer für hitzige Diskussionen gesorgt – im Netz formiert sich Protest.

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11. Juli 2018, 15:56 Uhr

Berlin | Der Streit um die Flüchtlingspolitik der Union resultierte fast mit den Bruch der Fraktionsgemeinschaft, dem Rücktritt des amtierenden Innenministers - und möglicherweise sogar dem Ende der Regierung. Doch letztlich lenkte Horst Seehofer durch einen Kompromiss ein und hielt an seinem Amt fest. Das "Sommertheater", wie es mittlerweile die SPD bezeichnet, war vorerst beendet.

Im Nachgang wird klar: Die Regierungskrise sorgte für einen massiven Vetrauensverlust der Bevölkerung - vor allem für die CSU. Diese würde laut einer von Forsa für RTL/n-tv erstellten Erhebung die absolute Mehrheit in Bayern verlieren und auf 38 Prozent absacken. Und nun wächst der Druck auf Seehofer persönlich auch noch aus dem Netz: Eine erst vor kurzem gestartete Online-Petition für den Rücktritt des Innenministers sammelte bislang knapp 50.000 Unterstützer-Unterschriften.

"Herr Seehofer, Sie spalten unsere Gesellschaft"

Das Handeln Seehofers als Minister "zeugt nicht nur von schlechtem Stil sondern auch vom Verfall moralischer Werte", heißt es in der Petition. Seehofer werde seinen Aufgaben nicht gerecht – weder als Innenminister, noch als Bauminister oder als Heimatminister. "Statt integrierend und versöhnend zu wirken, grenzen Sie aus und spalten unsere Gesellschaft, kriminalisieren Menschen, die sich für die Rechte anderer einsetzen, übernehmen rechtspopulistische Sprachmuster und vergiften so das gesellschaftliche Klima. Statt sich pragmatisch um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, träumen Sie lieber von der unbezwingbaren Festung Europa, die noch höhere Grenzen um sich zieht; am liebsten würden Sie vermutlich den Rechtsstaat für Flüchtlinge außer Kraft setzen.", heißt es weiter. Das erklärte Ziel: Seehofer solle zurücktreten:



Gestartet hat die Petition Sozialpädagoge Fabian Jain. Der Berliner arbeitet in einer Zahnarztpraxis, in der auch Flüchtlinge umsonst behandelt werden. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Online-Petionen gestartet.

Seehofer will Abschiebungen forcieren. Er hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration" in Berlin gesagt: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." Mit dem Abschiebeflug aus Deutschland hatten Bund und Länder 69 Passagiere und damit ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht.

Afghane nimmt sich nach Abschiebung das Leben

Alein Bayern hatte 51 Afghanen in den Flieger gesetzt, der am Abend des 3. Juli in München gestartet war. Außerdem hatten sich laut Bundesinnenministerium die Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Abschiebung beteiligt. Mittlerweile wurde bekannt: Einer der Abgeschobenen hat sich das Leben genommen.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. "Die Lage dort wird immer schlimmer, aber Deutschland weitet die Abschiebungen aus. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das tödliche Folgen hat", sagte die Innenpolitikerin der Linkspartei.

(Mit Material der dpa)

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